BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 75

Es sind etwa 350 000 Kolleginnen und Kollegen positiv betroffen. Dafür stehen immer­hin 376 Millionen € zur Verfügung. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das eine große Summe ist. Deshalb auch dieser Gehaltsabschluss, den man als sehr gut bewerten kann. Wenn man dann noch die Länder und Gemeinden dazurechnet, dann sind es 700 Millionen €. Peanuts sind das also keine, Herr Kollege Ertl.

Dieses Gesetzespaket – Frau Kollegin Kerschbaum hat es schon erwähnt – ist sehr, sehr weitreichend. Ich möchte nur ein paar Punkte herausgreifen. Zum Beispiel wird auch die Langzeitversichertenregelung übernommen, die sogenannte Hacklerregelung, die ja in einer besonderen Nationalratssitzung vermurkst wurde, wenn man so sagen möchte, und dann im Bundesrat repariert werden musste. Die wurde jetzt auch ins Beamtendienstrecht übernommen.

Wir haben uns damals schon darüber unterhalten, dass wir von der ÖVP eine Aus­schleifregelung gewollt hätten, denn jetzt stellt sich das so dar, dass der Jahrgang 1953 nach 45 Dienstjahren mit 60 Jahren in Pension gehen kann, während der Jahr­gang 1954 nach diesem Gesetz dann bis zum Alter von 64 Jahren arbeiten müsste, also vier Jahre länger. Das ist nicht nur ungerecht, sondern einige Experten haben das längst als verfassungswidrig bezeichnet. Das steht aber eben auch im Regierungs­programm. Ich denke, wir werden einen vernünftigen Gesetzentwurf produzieren, mit dem dann auch dies saniert wird. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass dann irgendwann nach 2014 der Jahrgang 1954 zum Verfassungsgerichtshof gehen muss. Das wäre nicht im Sinne des Erfinders.

Zu erwähnen ist auch die Beamtenmatura, ein Relikt der Urzeit. Sie wird jetzt durch eine Berufsreifeprüfung ersetzt. Das ermöglicht dann auch einen Zugang zum univer­sitären Studium. Das ist eine ganz wesentliche Verbesserung.

Frau Ministerin, um das gleich an Sie heranzutragen: Es gibt eine massive Diskussion über eine Gehaltsreform, eine Dienstrechtsreform. Ich denke, das wird auch eine der ganz großen Herausforderungen sein in diesem Bereich. Wir in Vorarlberg haben längst eine Gehaltsreform umgesetzt, mit der wir die Lebensverdienstsummen anders verteilt haben. Die jungen Kolleginnen und Kollegen beziehen wesentlich höhere Ein­stiegsgehälter. Dann gibt es stark ansteigende Löhne in der Lebensphase, in der investiert wird, also bis 40, 45 Jahre, dann einen degressiven Verlauf der Gehalts­steigerungen bis hin zu bloßen Indexanpassungen.

Das ist ein mutiger Schritt, ein gewagter, denn das kostet natürlich auch sehr viel Geld, weil die älteren Kolleginnen und Kollegen im alten Schema mit seinem Senioritäts­prinzip verbleiben und die jungen Kolleginnen und Kollegen zugleich nach dem neuen Schema höher entlohnt werden müssen. Irgendwann wird man diesen Schritt aber wagen müssen, wird man diesen Schritt umsetzen müssen. Das wird eine der großen Herausforderungen für Ihr Ressort sein.

Insgesamt ist es für mich ein sehr fairer Abschluss, der auch gerechtfertigt ist. Der öffentliche Dienst wird oft zu Unrecht gescholten, das haben viele Beamtinnen und Beamte nicht verdient. Ich möchte daher auch von dieser Stelle aus danke sagen, und zwar allen Beamtinnen und Beamten, die für den Staat Österreich ihre Dienstleistung erbringen, insbesondere auch den Leuten im Parlament und in den Ministerien. Herz­lichen Dank für eure Dienstleistungen! In diesem Sinne: Schöne Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.25

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Kollege Schim­böck. – Bitte.