BundesratStenographisches Protokoll763. Sitzung / Seite 74

gebührenwerte oftmals erreicht und auch überschritten wird, kommt es darüber hinaus weiters zu Abzügen der Nebengebührenwerte. Hier wird von den Beamten für etwas bezahlt, was nicht anerkannt wird. Ich kann daher diesem Gesetz keine Zustimmung geben. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)

13.18

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.

 

13.18.01

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorweg, ich kann das nicht unbedingt nachvollziehen, Herr Kollege Ertl, was Sie uns da jetzt alles erzählt haben. Und auch diese Disziplinar­g’schichteln aus Niederösterreich, wo dann ausgerechnet die Gewerkschaftsmitglied­schaft vor einem entsprechenden Disziplinarverfahren schützt – das wäre mir schon neu. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist nichts Neues!) Eine Gewerkschaftsmitglied­schaft schützt also nicht unbedingt vor Disziplinarverfahren und gerichtlich strafbaren Handlungen. Das möchte ich hier stark in Zweifel ziehen. Vielleicht kann dann der Kollege, der auch aus der Exekutive und auch aus Niederösterreich kommt, das noch etwas erläutern.

Ich kann auch nicht nachvollziehen, dass das ein so niedriger, eine Art Dumping­abschluss wäre, diese 3,55 Prozent. Er liegt wohl etwas über der Inflationsrate, und die Metaller haben mit 3,8 Prozent abgeschlossen. Also ich denke, es ist insgesamt gesehen ein guter Abschluss, weil er natürlich auch zum Erhalt der Kaufkraft beiträgt und auch die Nebengebühren entsprechend mit angepasst werden – also summa sum­marum für mich doch ein entsprechender Abschluss.

Wie heute schon erwähnt wurde, werden die Grünen nicht mitstimmen; es wurde kritisiert, dass auch im oberen Bereich diese 3,55 Prozent ausbezahlt werden. Wir hatten früher schon immer wieder Deckelungen. Wir hatten früher Einmalzahlungen. Ich denke, insgesamt gesehen sind diese 3,55 Prozent für alle ein sehr passender und sehr guter Abschluss – vor allem auch, weil vereinbart worden ist, dass die Gemeinden und die Länder das mit übernehmen werden, zumindest habe ich bis jetzt von keinem Bundesland gehört, dass es das nicht übernehmen wird.

Wir Vorarlberger sind da etwas außen vor, denn wir haben eigene Gehaltsver­hand­lungen, Verhandlungen über Gehalt und Dienstrecht. Wir haben 3,75 Prozent Erhö­hung erzielt, das liegt zwar auch unter dem Metallerabschluss, man muss aber auch die Situation im Land Vorarlberg beachten. Bei uns draußen haben wir doch auch eine etwas andere Preisgestaltung.

Zur Flexipool-Lösung: Wir haben gestern im Ausschuss gehört, dass die Leute, um wieder Ihr Beispiel Niederösterreich zu zitieren, von Zwettl bis Wiener Neustadt einge­setzt werden können. Es werden jedoch im neuen Regierungsprogramm auch 1 000 zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten. Dadurch kommen im Exekutivbereich mas­siv mehr Kolleginnen und Kollegen zu einer Ausbildung. Wir werden mehr Exekutiv­kräfte auf der Straße haben, mehr im Einsatz haben. Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir junge Leute wieder dafür gewinnen, in den Exekutivdienst zu gehen. Dass dann nicht jeder in seinem Heimatort eine entsprechende Dienststelle hat, das ist doch, so glaube ich, irgendwie auch logisch. Es gibt aber, wie man im Ausschuss auch gehört hat, entsprechende Tages- und Nächtigungsgebühren, auch Kostenersatz für Quartier, aber keine Übernahme der Übersiedlungskosten. Das wurde gestern ganz klar so formuliert.