Präsident Harald Reisenberger: Ich möchte noch auf eines aufmerksam machen – bei allem Verständnis für Ihre Ausführungen, Frau Bundesrätin Mühlwerth –: Wir haben uns gemeinsam, über Fraktionsgrenzen hinweg, Richtlinien gesetzt, Gesetze eben, und es gibt Vereinbarungen, welche Fragen wie und wo zu beantworten sind.
Es wurde hier klargestellt, dass die Form, wie die Beantwortung solcher Fragen von Mitgliedern der Bundesregierung durchgeführt wird, nicht von uns, vom Bundesrat, festgelegt werden kann. Daher sollten wir das als Demokraten, die wir das ja in allen Parteien sind, zur Kenntnis nehmen.
Wenn uns das nicht gefällt, dann bleibt uns sicherlich der Weg offen, anzustreben, für die Zukunft andere Formen zu finden. Jedenfalls: Derzeit ist das die rechtliche Form, und diese haben wir zur Kenntnis zu nehmen, und das habe ich hiermit auch getan. – Danke schön.
Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (Bundesministeriengesetz-Novelle 2009) (155/A und 39 d.B. sowie 8039/BR d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen nun in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Preineder. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Martin Preineder: Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Jänner 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.
14.50
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Unabhängig von der Debatte, die wir jetzt geführt haben, wünsche ich Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Vorsitzführung alles Gute und hoffe, dass wir auf einen Weg des Dialogs zurückfinden werden.
Eine Regierung legt ihr Programm im Arbeitsstil und in den Zahlen fest. Das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm, das Budget, zeigt, was eine Regierung vorhat, und im Bundesministeriengesetz sagt sie, wie sie diese Arbeit organisieren möchte.
Vieles an dieser Aufteilung ist sehr sinnvoll, manches lässt uns aber doch Worte der Kritik finden, insbesondere zwei Bereiche.
Erstens: Es ist eine Uraltforderung, würde ich sagen, nicht nur von uns, sondern auch der Zivilgesellschaft, der NGOs, die das immer wieder gesagt haben, dass es ein
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