BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 12

eigenständiges Frauenministerium gibt – kein Frauenministerium, das beim Bundes­kanzleramt angesiedelt ist, kein Frauenministerium, das keine eigene Personalhoheit, kein eigenes Budget hat, wo es quasi eine Kanzleramtsministerin gibt –, sodass viel stärker zum Ausdruck gebracht wird: Frauenpolitik ist eine Politik der Unabhängigkeit, der Selbständigkeit der Frauen.

Gerade angesichts der Zahlen und Fakten in Österreich, angesichts der Tatsache, dass sich die Schere nicht schließt, sondern die Kluft vor allem beim Einkommen und bei der Belastung zwischen Männern und Frauen in Österreich immer größer wird, hätte man dieser Forderung, die selbst im so erfolgreichen Frauen-Volksbegehren der neunziger Jahre schon enthalten war, entsprechen können und müssen und endlich ein eigenes Ministerium verwirklichen sollen. Ich weiß nicht, warum die Frauenpolitik wieder im Kanzleramt angesiedelt wurde. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Weil es eine Querschnittsmaterie ist!) Da hätte man ein klares Signal setzen können.

Zweitens: Für uns stellt es kein Problem dar, dass die Bereiche Familie und Jugend nun ins Wirtschaftsressort wechseln – das ist vielleicht sogar eine spannende Heraus­forderung, da es gerade in der Wirtschafts- und Arbeitswelt darum geht, Familie und Jugend, Jugend und Arbeitsfindung, Berufsfindung, die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit – auch für Wirtschaftstreibende – gemeinsam zu sehen. Ich halte das sogar für eine sehr interessante Anordnung.

Was wir aber nicht verstehen, Herr Staatssekretär – bei aller persönlichen Sympathie, die uns verbindet, und so mancher gemeinsamen außenpolitischen Begegnung –, ist, warum es ausgerechnet im Bundesministerium für Finanzen, auch wenn die Heraus­forderungen groß sind, zwei Staatssekretäre gibt. Das mag möglicherweise nur in der internen Farbenlehre begründet sein.

Eine der ganz großen Herausforderungen ist ja wohl immer – wir haben in den letzen zehn Jahren in diesem Zusammenhang sehr viel an Terrain verloren, obwohl wir die Chancen verbessern wollten – die Integration einer immer vielfältigeren Bevölkerung. Das wäre dringend notwendig. Ein solches Staatssekretariat wäre, bei allem Ver­ständnis dafür, dass man im Finanzministerium einen Staatssekretär braucht, in zwei Bereichen auf jeden Fall notwendig, da hätte man es unbedingt gebraucht: im Bereich der Integration, aber auch im Bereich der europäischen Integration. Es hat Sinn gemacht, dass es in den letzten Regierungen Staatssekretär Winkler gab. Ich glaube, Staatssekretär Winkler hat da ganz entscheidende Arbeit geleistet.

Der nächste Punkt: Es zeigt sich, wie wichtig die Trennung von Wissenschaft und Forschung von der Bildung beziehungsweise vom Unterricht war. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Aber ebenso wichtig ist die Energiefrage. – Das ist eine Herausforderung, die derzeit in der ganzen Welt besteht. Es geht darum, dass wir die Bereiche Umwelt und Energie wieder getrennt führen. Das bedeutet durch unterschiedliche Kompetenzen unter­schiedliche Stärken in diesem Bereich. Eine Fokussierung auf die derzeitigen Heraus­forderungen der Welt, die Zusammenführung von Umwelt und Energie, das wäre ganz entscheidend gewesen. Es wäre wichtig gewesen, da mehr Kompetenzen hinein­zunehmen.

Ich bin hier schon einmal für diese Aussage „geprügelt“ worden – und es gab in diesem Haus schon einmal mehr Landwirtschaftsvertreter –, aber: Zwischen Umwelt und Land­wirtschaft besteht nicht immer Harmonie, das wissen Sie ganz genau, sondern das ist sehr oft ein Gegensatz. Deshalb wäre es umso wichtiger gewesen, Umwelt und Landwirtschaft, die sich oft als Gegensatzpaar darstellen, in dem sich die Land­wirtschaft immer durchsetzt ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, immer durchsetzt!