BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 13

An die letzte Reihe auf Seiten der ÖVP: Ich finde es interessant, dass die Land­wirtschaft eine solch starke Lobby hat – das muss man ja auch mit Respekt sehen –, dass sich in nahezu jedem Gesetz – ganz egal, wo – eine Ausnahme für die Land­wirtschaft findet. Man kann kaum ein Gesetz ohne Ausnahmeregelung für die Land­wirtschaft schaffen. (Bundesrat Boden: Berufsgruppe von 3 Prozent!)

Aber die Ausnahmen im Umweltbereich tun besonders weh – insbesondere, wenn das im selben Ressort ist. Ich nehme an, dass das vielleicht jene, die bei Ihrem Koalitions­partner dafür zuständig sind, auch so sehen.

Es wäre trotzdem wichtig gewesen, da eine Fokussierung einzubauen. Die Umwelt und der Energiebereich sollten zusammen sein. Die Landwirtschaft könnte das gemein­same Haus verlassen, sie ist ja zum Beispiel auch Teil der Wirtschaft. Es wäre wahrscheinlich sinnvoller gewesen, das so zu gestalten.

Meine Damen und Herren, noch ein Punkt: Ob es einem gefällt, dass der Sport jetzt bei der Landesverteidigung angesiedelt ist, ist eine Geschmacksfrage. Ich habe nichts dagegen. Wenn der Verteidigungsminister nicht vergisst, wie wichtig diese Frage auch im Rahmen der Schulkarriere ist und nicht nur am Ende einer Schulkarriere, wie sehr wir mit Haltungsschäden schon sehr früh zu kämpfen haben und dass wir gerade diesbezügliche Förderungen im schulischen Bereich schon sehr früh brauchen – das kann sogar schon im Kindergarten beginnen –, wenn all das im Bewusstsein unseres Verteidigungsministers verankert ist und er mit seiner Parteikollegin, der Unterrichts­ministerin, in einem guten Dialog steht, dann habe ich kein Problem damit, dann ist es egal, wo der Sport beheimatet ist.

Sie haben sich diese Struktur gegeben – das können wir nur zur Kenntnis nehmen, aber wir müssen dem nicht zustimmen, denn wir hätten eben einen anderen Fokus gesetzt. Damit ist der Umstand, dass wir heute Ihrer Arbeitsstruktur nicht zustimmen, kein großes Drama. – Es ist Ihre Struktur; wir hätten einen anderen Akzent gesetzt.

Beim Budget ist die Situation dann etwas anders, da müssen wir weitaus mehr raufen, aber wir sind gespannt – wir werden das genauestens beobachten –, ob durch diese Verschiebungen nicht doch einige Politikfelder etwas geringer bedacht werden, denn immerhin waren Familie und Jugend vorher in Ministerhand, jetzt ist es ein Staats­sekretariat. Aber Frau Staatssekretärin Marek ist – ich habe sie so erlebt – eine sehr durchsetzungskräftige Frau, also wird sie das auch entsprechend machen.

Noch einmal: In den Bereichen Energie, Frauen und Integration ist eine große Chance vertan worden, und deshalb werden wir der Bundesministeriengesetz-Novelle nicht zustimmen. (Beifall der Bundesräte Kerschbaum und Dönmez.)

14.59

Präsident Harald Reisenberger: Danke schön. – Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.00.02

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich hätte mich ja geradezu gewundert, wenn Kollege Schennach diesem Gesetz eine Lobeshymne gesungen hätte. Das Gegenteil der Lobeshymne ist allerdings außerordentlich zurückhaltend ausgefallen. Wenn ich daraus den Schluss ziehen kann, dass die Vorlage auch in seinen Augen nicht so schlecht ist, dann würde ich das als Lob begreifen.

Das Bundesministeriengesetz ist kein inhaltliches Gesetz, es ist die Ratifizierung kon­kreter Parteienverhandlungen am Beginn einer Legislaturperiode, wobei es keine Frage ist, dass dabei auch praktische Erfahrungen der Regierungsarbeit von Vor- und Vorvorperioden eine gewisse Rolle spielen.