BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 14

Wir alle wissen, dass es bei einer Reihe von Materien gemeinsame Zuständigkeiten gibt. – Die eine oder andere davon konnte im Zusammenhang mit diesem Bundes­ministeriengesetz gestrichen werden, aber das heißt nicht, dass es nicht auch eine neue gibt. Das ist eine alte Problematik, die der Effizienz der Verwaltung sicherlich nicht rasend zuträglich ist – Erfahrene aus dem Bereich der Bundesverwaltung nicken mir gequält zu –, aber es ist ein ständiges Thema, weil sich natürlich auch die Themen ständig ausweiten.

Im Kernbereich, jenseits dieser Thematik, wird versucht, den politischen Gewichten – und das möchte überhaupt niemand bestreiten –, die es in dieser Bundesregierung gibt, Rechnung zu tragen.

Natürlich ist es meiner Meinung nach – und nach Meinung, nehme ich an, der gesam­ten sozialdemokratischen Fraktion – ein richtiger Schritt, wenn das Segment Arbeit wieder dorthin zurückkehrt, wo es einmal sehr erfolgreich war, nämlich in das, was wir umgangssprachlich immer nur als „Sozialministerium“ bezeichnet haben, weil es da nicht primär um einen wirtschaftspolitischen, sondern um einen arbeitsmarktpolitischen Aspekt geht, der bei jedem der Minister, die dort amtiert haben – in großen Koalitionen oder SPÖ-Alleinregierungen –, in den besten Händen war.

Vom Herrn Kollegen Schennach ist milde Kritik daran geübt worden, dass der Sport nun – zugegebenermaßen etwas ungewöhnlich – im Landesverteidigungsministerium angesiedelt ist. Ich habe nicht die Absicht, das jetzt logisch damit zu erklären, dass der Sport die bei Weitem wirkungsvollste Waffe ist, die Österreich einsetzen kann. Nein, diese Logik ist mir fremd, aber es muss wohl auch so sein – und das war letztlich die Überlegung dahinter –, dass ein Ressortchef, der selbst in diesem Bereich engagiert ist, eine gewisse Garantie dafür bietet, dass die Thematik neben seinen anderen Aufgaben nicht zu kurz kommt. (Bundesrat Schennach: In der Schweiz ist es ja auch so!) – Gut. Auch eine wirkungsvolle Waffe, nicht? Mit den Schweizern haben wir ja im Slalom inzwischen ein gewisses Problem. (Bundesrat Weiss: Im Fußball ...! – Bundes­rat Schennach: Das ist Frankreich!) – Frankreich, gut, okay. Nein, das ist in den Speedbewerben. Aber auch das gehört zu den Waffen.

Würde ich dieser Bundesregierung angehören, Kollege Schennach, würde ich mir allenfalls das Unterkapitel Fußball – so traurig es ist –, nicht aber den gesamten Sport anhängen lassen. Daran kann kein Zweifel bestehen, das ist nicht meine Kernkom­petenz.

Meine Damen und Herren, ich möchte diese kurze Stellungnahme gar nicht zum Anlass nehmen, die Verschiebungen zu gewichten – sie sind Ausdruck eines Verhand­lungsergebnisses und können per 1. Februar in Kraft treten –, sondern ich möchte etwas anderes herausarbeiten. Ich möchte herausarbeiten, dass es auch schon in den eineinhalb Monaten, in denen diese Regierung schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat, tatsächlich eine andere Form der Regierungsarbeit gegeben hat, was gerade die Tatsache zeigt, dass in jenen Kompetenzbereichen, die jetzt wandern, die Maßnahmen, die in dieser krisenhaften Situation notwendig waren – gerade im Bereich der Arbeit waren solche in hohem Maße notwendig –, vertrauensvoll und letztlich erfolgreich mit dem formellen Inhaber dieses Arbeitsbereiches – im kon­kreten Fall mit dem Wirtschaftsminister – und dem faktisch politischen Inhaber und ab 1. Februar auch rechtlichen Inhaber dieses Tätigkeitsbereiches – dem Sozial­minister – vorbereitet und ausverhandelt wurden.

Sehen Sie, das ist die Vorgehensweise, mit der wir, glaube ich, in der jetzigen schwierigen Situation am besten beraten sind: die Aufgaben, die dieser Regierung gestellt sind – und sie sind mit jeder Woche, die seit der Regierungsbildung vergangen ist, nur noch größer geworden, und sie liegen natürlich primär im wirtschaftlichen und