sozialen Bereich –, in einer Form der Zusammenarbeit zu bewältigen, die, so bin ich überzeugt, tragfähig sein kann, sodass wir in der Lage sind, gemeinsam Lösungen zu finden, um die durchaus gerungen werden wird und gerungen wurde, aber hinter denen der gemeinsame Wille steht, etwas weiterzubringen.
Es steht den Oppositionsgruppen natürlich frei, dieser Novelle zum Bundesministeriengesetz nicht zuzustimmen, aber ich glaube, eine Zustimmung wäre auch ein Zeichen dafür, dass die Bereitschaft besteht, in diesem schwierigen Augenblick, in dieser schwierigen Situation zusammenzustehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.06
Präsident Harald Reisenberger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile es ihr.
15.06
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, das Frauenministerium, ein ewiges Anhängsel irgendeiner anderen Institution, wie von meinem Vorredner Schennach schon durchaus zu Recht kritisch festgestellt wurde, wobei ich sagen muss, man kann ja schon froh sein, dass das Frauenministerium von der seinerzeitigen Tierkörperverwertung weggekommen ist. – Diese damalige Verbindung war ja wirklich besonders pikant und eigentlich untragbar. (Bundesrat Gruber: Wann war denn das?)
Wenn man sich die Erfolge des Anhängsel-Frauenministeriums oder –Frauenstaatssekretariats anschaut, muss man sich schon fragen: Wozu brauchen wir es überhaupt? – Das ewige Wehklagen, dass die Schere nicht kleiner, sondern größer geworden ist, ist nach wie vor zu hören, die Gleichberechtigung der Frauen ist vor allem dort, wo es um qualifizierte Leitungsfunktionen geht, nach wie vor in weiter Ferne: Das, was bislang geschehen ist, ist kaum nennenswert.
Nächster Punkt: Die AlleinerzieherInnen werden immer ärmer. Familien werden immer ärmer. AlleinerzieherInnen haben es auch auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer. Daher muss man sich jetzt, wenn man Bilanz zieht, fragen: Was haben die FrauenministerInnen, wo auch immer sie angesiedelt waren, bislang gemacht, bewegt oder erreicht?
Auf der anderen Seite sage ich: Wenn wir ein Frauenministerium wollen und meinen, dass das eine für uns wichtige Materie ist, solange wir nicht wirklich von Gleichberechtigung sprechen können, sollte es aber auch wirklich ein eigenständiges Ressort sein (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Warum?) und nicht immer irgendwo als Wurmfortsatz gehandelt werden. Vielleicht kann man sich beim nächsten Mal dazu durchringen, da etwas mehr zu machen. (Bundesrat Mag. Klug: Kollegin Mühlwerth, Herbert Haupt fragen!)
Wenn Kollege Konecny sagt, dass das Ministeriengesetz ein Ergebnis der Regierungs- und Parteienverhandlungen ist, sage ich: Ja, genau so schaut es ja auch aus! Diese Ministerienaufteilung ist nicht von sachpolitischen Zwängen getragen (Bundesrat Gruber: Na geh!), sondern durchaus parteipolitisch motiviert. Na selbstverständlich. (Bundesrat Mag. Klug: Das war ein kleines Foul! – Bundesrat Stadler: Jetzt kommen mir gleich die Tränen! – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Gruber.)
Warum die Arbeit von der Wirtschaft unbedingt wegkommen musste, ist ja jedem Kenner der Situation in Österreich und vor allem der Sozialdemokratie durchaus klar (Bundesrat Mag. Klug: Das war jetzt richtig!): Das war eine alte Erbpacht, und das will man wieder haben! – Im Hinblick darauf, wie erfolgreich es gearbeitet hat, widerspreche ich dem Herrn Kollegen Konecny wirklich vehement. Ich sehe das völlig
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