BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 16

anders. Für mich war es aber durchaus logisch, die Arbeit bei der Wirtschaft, die arbeitsmarktpolitischen und arbeitsrechtlichen Sachen beim Wirtschaftsministerium anzu­siedeln, denn woher kommen denn die Arbeitsplätze? – Arbeitsplätze gibt es nur dann, wenn die Wirtschaft entsprechend arbeiten kann und welche schafft. Sonst gibt es keine Arbeitsplätze! Die Sozialdemokratie hat noch keinen einzigen geschaffen. (Bundesrat Gruber: Mein Gott, mein Gott! Sie lachen ja selbst darüber!) – Ich freue mich, dass Sie jetzt aufwachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Gewerkschaft musste jetzt wieder an Bord geholt werden, und daher sind jetzt natürlich die arbeitspolitischen Agenden wieder im Sozialministerium (Bundesrat Gruber: Wo sie auch hingehören!), und das, obwohl sich die Gewerkschaft in den letzten Jahrzehnten wirklich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wenn es um die Arbeitsmarktpolitik geht. Die Gewerkschaft ist in vielen Bereichen – ich sage nicht, in allen, aber in vielen Bereichen – irgendwo im Zeitalter der Industrialisierung stecken geblieben, weil sie die neuen Entwicklungen völlig verschlafen hat. (Bundesrat Todt: Pah!)

Wir haben heute Arbeitsverhältnisse, die man wirklich durchaus bekritteln kann, wo Arbeitnehmer nur dann beschäftigt werden, wenn es eben gerade irgendwo Arbeit gibt. – Ich zitiere das jetzt nicht, weil ich Werbung für diesen Konzern machen möchte, aber Peek & Cloppenburg war ein Fall, in dem es durchaus heftige – und zu Recht heftige – Kritik gegeben hat. Wenn Sie dort Verkäuferin oder Verkäufer sind, dann bekommen Sie nur dann Geld, wenn Sie gebraucht werden. Und wenn es fünf Stunden im Monat sind, sind es fünf Stunden; und wenn es 30 Stunden sind, haben Sie Glück. Tatsache ist aber, Sie bekommen Ihr Geld nur dann, wenn Sie dort auch die entsprechenden Stunden arbeiten. Die Miete läuft aber leider weiter, und alle Neben­kosten auch. – Das ist nur ein Teil der Problematik. Da hat die Gewerkschaft aber bislang nicht wirklich viele Laute von sich gegeben, um das abzustellen.

Oder: Ich verweise auf die vielen Alleinerzieherinnen, die, vor allem bei großen Konzernen, davon betroffen sind. – Ich möchte aber nicht verschweigen, dass ich weiß, es gibt auch große Konzerne, die sich durchaus bemühen; es gibt vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die sich wirklich bemühen, eine familienfreundliche Arbeits­politik zu machen, und die tun sich im Großen und Ganzen schwerer als ein großer Konzern.

Wenn aber heute eine Frau – und das betrifft fast immer nur die Frauen, weil in den Supermarktketten meistens nur Frauen arbeiten; in der Mehrzahl sind es Frauen – vor die Situation gestellt wird, dass sie zwar ganztags arbeitet, aber der Kon­zern (Bun­desrat Schimböck: Der Veit Schalle war dort! – Heiterkeit bei der SPÖ) – geht es jetzt wieder? (Bundesrat Todt: Ja! Es geht immer!) – dann zu der Ansicht gelangt, sie wird nur noch halbtags beschäftigt, und sie hat zwei Möglichkeiten, nämlich halbtags zu arbeiten oder ihren Job zu verlieren, und sie dann sagen muss, bevor ich gar nichts mehr habe, mache ich es halbtags, dann kann man doch nicht davon sprechen, dass das eine familienfreundliche Arbeitspolitik ist!

Da wäre es wirklich an der Zeit gewesen, im Bereich des Wirtschaftsministeriums die Arbeitsmarktagenden wirklich zu bündeln und zu sagen, es muss einfach – und zwar nicht nur für Frauen; es betrifft zwar oft oder meistens Frauen, aber es gilt für Männer und Frauen – eine familienfreundliche Arbeitspolitik gemacht werden. Wir können nämlich nicht sagen, wir wollen, dass unsere Kinder auch zu Hause bestens betreut werden und von Vater und Mutter etwas haben, aber dann ist es oft so, dass so viele Stunden gearbeitet werden muss, dass das schon rein technisch überhaupt nicht möglich ist.