BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 40

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Die Tagesordnung ist erschöpft.

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Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung keine Anfragen eingebracht wurden.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 5. Februar 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet hat beziehungsweise haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 3. Februar 2009, 13 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

16.43.01Schluss der Sitzung: 16.43 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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