Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 1. Anfrage an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Ich bitte den Fragesteller, Herrn Bundesrat Preiner, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Erwin Preiner (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie sehen Sie die Zukunft des gesetzlichen Pensionssystems?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich möchte vorweg – außer Protokoll – zwei Dinge tun: Erstens einmal möchte ich dir, Harry Reisenberger, alles Gute für das nächste halbe Jahr wünschen. Gratulation! Dass ich dir heute zuhören musste, ist ein bisschen die Rache des „Systems“. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, ich habe jetzt das Vergnügen, und ich werde, glaube ich, rund drei Stunden hier sein. – Punkt 1.
Punkt 2: Ich möchte mich bei allen Mitgliedern des Bundesrates, die dem Sozialausschuss zugehörig sind, für die kleine Panne, die wir vor zwei Tagen hatten, dass niemand vom Ministerium beim Sozialausschuss war, entschuldigen. Das war ein Versehen. Ja, der Chef ist verantwortlich; ein Versehen also von mir. Es ist ganz einfach so: Sie wissen, Kommunikation ist alles, E-Mail-Verkehr ist auch alles, aber das persönlich gesprochene Wort ist immer noch das beste. Es hat aber nicht geklappt; verzeihen Sie mir bitte! Sie können sicher sein, in Zukunft werden wir im Ausschuss anwesend sein.
Ich darf nun zur Beantwortung der Frage kommen und möchte vorweg und grundsätzlich festhalten, dass alle bisherigen und langfristigen Szenarien, die wir – nicht nur ich, sondern auch meine Vorgänger – errechnen haben lassen, so ausschauen, dass das System der gesetzlichen Pensionsversicherung sehr, sehr langfristig finanzierbar ist. Die zukünftige Entwicklung wird nämlich nicht ausschließlich von demographischen Gegebenheiten bestimmt, sondern natürlich auch von wirtschaftlichen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen. Alle Szenarien aller Wirtschaftsforschungsinstitute beweisen, dass Österreich gut aufgestellt ist und dass wir uns um die staatliche, gesetzlich geregelte Pensionsversicherung keinerlei Sorgen machen müssen. – Das ist abgesichert. Wir müssen uns um andere Pensionssysteme Sorgen machen, aber nicht um das staatlich abgesicherte.
Auch angesichts der aktuellen Krise hat sich das Umlagesystem als einzig beständiges System erwiesen, und ich möchte in meiner Funktion als Arbeits- und Sozialminister nochmals betonen, dass Pensionssysteme natürlich unter Druck stehen, wenn es nicht eine genügend hohe Erwerbsquote gibt, dass Pensionssysteme natürlich unter Druck stehen, wenn innerhalb dieser Erwerbsquote der Frauenanteil nicht entsprechend hoch ist; das ist alles kein Thema.
Klar ist, dass das staatlich garantierte und gesetzlich verankerte Pensionssystem auch das stabilste ist, das wir kennen – weltweit kennen –, und dass ich daher, von meiner Position aus, keinen Millimeter davon abgehen möchte.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite