BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 8

Bundesräte eines Landes oder bundesländerübergreifend von mindestens vier Bun­desräten verlangt wird.

Der Rechnungshofpräsident und die Mitglieder der Volksanwaltschaft sollen von der Bundesversammlung, also unter Beteiligung des Bundesrates, gewählt werden. Der Bundesrat soll dann auch das Recht erhalten, Rechnungshofberichte mit Auswirkung auf die Länder in Verhandlung nehmen zu können.

In Zukunft sollen sechs Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vom Nationalrat und sechs vom Bundesrat gewählt werden können.

15 Jahre nach Einbringung der ersten Anträge zum Stellungnahmeverfahren, sechs Jahre nach Einbringung des Vorschlages zum Teileinspruchsrecht, vier Jahre nach dem Verfassungstag 2005 und zwei Jahre nach den Gasteiner Beschlüssen wäre es nun an der Zeit, in eine intensive Realisierungsphase einzutreten.

Ich werde daher in der nächsten Präsidiale dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Meiner Meinung nach er­scheinen mir Gespräche mit dem Herrn Bundeskanzler und der Frau National­ratspräsidentin als sinnvoller Weg, unser Ziel zu erreichen.

In den Reformdebatten wurden auch darüber hinausgehende Vorschläge eingebracht. So wurde diskutiert, ob die Einführung einer Aktuellen Stunde im Bundesrat sinnvoll wäre oder ob die Behandlung von EU-Vorlagen im Bundesrat nicht optimiert werden könnte. Auch diese Vorschläge dürfen in der Debatte nicht tabu sein. Dennoch möchte ich mir vornehmen, noch in diesem Halbjahr einen umfassenden Antrag zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und zur Änderung der Geschäftsordnung des Bun­desrates zu erarbeiten, der hoffentlich die Zustimmung aller Mitglieder dieses Hohen Hauses finden wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe bei der Begrüßung eine mir auch ganz wichtige Person vergessen, vielleicht nicht ganz ohne Hintergedanken, denn es ist ja immer die Frage: Wann kommt die Rede des Präsidenten – vor der Fragestunde oder danach? Ich habe mir herausgenommen zu sagen, ich hätte sie gerne vor der Fragestunde gehalten, denn in dieser Fragestunde haben wir heute unseren Minister Rudi Hundstorfer bei uns – Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz –, der ja viele Jahre lang als mein Chef sowohl auf Wiener Ebene als auch auf Ebene des ÖGB mit mir zusammengearbeitet hat. Und ich habe ganz „boshaft“ gesagt: Oft musste ich dem Rudi zuhören, obwohl ich nicht so wirklich wollte; heute habe ich einmal die Chance, lieber Herr Minister, dass du mir zuhören musstest (Heiterkeit), und ich hoffe, du hast es mit der bei dir üblichen Gelassenheit hinge­nommen. Rudi, ich möchte dich recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

9.16

09.15.53Fragestunde

 

Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Bevor ich jetzt – um 9.16 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde.