BundesratStenographisches Protokoll765. Sitzung / Seite 23

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es denn so etwas?! Gegenruf der Bundesrätin Mühlwerth.– Das ist schlicht und einfach von meiner Warte aus nicht erforderlich.

Meine konkrete Frage, sehr geehrter Herr Bundesminister:

1637/M-BR/2009

„Welche spezifischen Maßnahmen gedenken Sie gegen die Arbeitslosigkeit aufgrund der Wirtschaftskrise in den hauptbetroffenen Bereichen zu setzen?“

 


Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.

 


Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Wir bemühen uns, dort, wo der Nationalstaat helfen kann – ich muss das vorweg einmal sagen –, Antworten zu geben. Ich will jetzt nicht das ganze Programm wiedergeben, von Konjunkturpaketen, Steuerentlastung und so weiter, sondern es geht darum, dort, wo wir unmittelbar helfen können, zu helfen. Das ist unter anderem in der Frage der Kurzarbeit und auch in der Frage der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit.

Es gibt derzeit eine Bewegung, die durch ganz Österreich geht, das muss ich hier wirklich sagen, nämlich das Modell Bildungskarenz plus, das mittlerweile schon fast alle Bundesländer unterschrieben haben. – Da gibt es nämlich auch einen massiven Beitrag der Länder. Hinter diesem Modell Bildungskarenz plus steht auch der Leitgedanke: Nützen wir die Krise als Chance, und versuchen wir, die Menschen zu qualifizieren, besser zu qualifizieren!

Ich habe ja noch nie Gelegenheit gehabt, hier im Bundesrat zu reden. Darf ich daher an dieser Stelle vielleicht auch folgende Botschaft vermitteln: Wenn man die Gesamt­zahl der Arbeitslosen des Jahres 2008 hernimmt, so hatten 47 Prozent dieser Menschen als höchste Bildungsstufe die Pflichtschule.

Dies ist eines der Motive, warum wir uns so um das Thema Qualifizierung bemühen: Es geht nicht darum, Menschen irgendwie zu sekkieren oder zu ärgern, sondern es geht darum, dass wir uns bemühen, Qualifizierung voranzutreiben.

Ein Pflichtschulabschluss in der heutigen Zeit ist etwas anderes als vielleicht ein Pflicht­schulabschluss in der Generation der Vierziger-Jahrgänge, wo es ganz andere Bildungszugänge gegeben hat. In der heutigen Zeit bedeutet Pflichtschulabschluss, dass man ganz einfach ernorm gefährdet ist, was Armut und was Arbeitslosigkeit betrifft. Die nackten Zahlen beweisen es.

Deshalb dieses Animo, zu sagen: Dort wo wir helfen können, tun wir das auch. – Ich kann nicht die europäische Automobilindustrie retten, und auch nicht die europäische Papierindustrie; das kann ich nicht. Aber dort, wo wir helfen können, ist zu fragen, was wir für den Binnenmarkt tun können – da gibt es Konjunkturprogramme und so weiter – und was wir für die Menschen in diesen Industriesektoren tun können, wo es ganz einfach notwendig ist, dass die Qualität und die Qualifikationen noch besser werden.

Die europäische Automobilindustrie können wir in Österreich nicht retten. Österreich hat bei den Neuwägen einen Anteil von 1 Prozent: 1 Prozent aller neuen Autos Europas werden in Österreich verkauft. Wir haben aber einen immens hohen Anteil an der Zulieferindustrie, und der muss abgesichert werden, und das geht nur durch Kurzarbeit, Qualifizierung und so weiter.

Es ist schon sehr bezeichnend, dass die Firmen, die in der automotiven Industrie tätig sind, die ersten waren, die in Kurzarbeit eingestiegen sind, und jetzt auch die ersten


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