22 411 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 113 Betrieben in Kurzarbeit. Im Laufe des Februar – das heißt, im Laufe dieser Tage – kommen weitere elf Betriebe dazu, mit 1 604 Menschen. Bei diesen weiteren elf Betrieben sind die Vereinbarungen schon unterschrieben, aber das Datum tritt erst ein. Der nächste Montag, der 9. Februar, ist zum Beispiel wieder so ein „berühmter“ Tag, an dem, glaube ich, wiederum sechs, sieben Betriebe auf einmal dazukommen.
Weiters führt das AMS, das ja die Clearingstelle bei der Kurzarbeit ist, derzeit mit 22 Betrieben für 5 872 Menschen sehr ernsthafte Endgespräche. Das heißt, die Verhandlungen kommen schon bald in ein Finale, das wird dann sicher im März passieren, und in einigen Bereichen gibt es schon Gespräche für April.
Die Situation ändert sich aber, wie Sie selbst ausgeführt haben, tagtäglich, und es kommt tagtäglich etwas dazu. Fakt ist aber, dass wir sicher davon ausgehen können, dass wir bis Ende Februar, Anfang März die 30 000-er-Grenze überschritten haben werden.
Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Strohmayer-Dangl, bitte.
Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister, meine Frage erübrigt sich, da Sie das Thema weitere Entwicklung bereits beantwortet haben. (Bundesminister Hundstorfer: Entschuldigung! – Heiterkeit.)
Präsident Harald Reisenberger: Eine weitere Zusatzfrage stellt – zumindest laut Liste – Frau Bundesrätin Mühlwerth.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Das ist ja richtig kuschelig: Seitens der ÖVP verzichtet man auf alle Zusatzfragen. (Bundesrat Mag. Klug: Weil alles beantwortet wird!)
Sehr geehrter Herr Minister, wie wirkt sich denn die Kurzarbeit auf die künftigen Pensionen der Arbeitnehmer aus?
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Die Kurzarbeit wirkt sich auf die künftigen Pensionen der ArbeitnehmerInnen überhaupt nicht aus, weil die Sozialversicherungsbeiträge bei den jetzt vorliegenden Kurzarbeitsvereinbarungen von den Firmen zu 100 Prozent weiterbezahlt werden.
Das ist das, was auch die Firmen als Beitrag leisten. Das muss man hier erwähnen. Darf ich das ganz kurz ausführen? – Denn sonst glaubt ihr noch, ich will gleich wieder gehen. (Heiterkeit.) Kurzarbeit bedeutet ja nicht nur, Menschen im System zu halten, sondern für den Betrieb bedeutet Kurzarbeit auch Qualität im Betrieb zu halten, denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer repräsentieren ja auch Qualität. Natürlich sind die Firmen, die Kurzarbeitvereinbarungen abschließen, bemüht, diese Qualität im Betrieb zu halten, und alle leisten einen Beitrag dazu. Ein Teil dieser Vereinbarung ist, dass der Betrieb die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent weiterbezahlt. Dadurch gibt es bei der Pension überhaupt keine Auswirkungen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen nun zur 8. und letzten Anfrage, gestellt von Herrn Bundesrat Hensler. – Bitte.
Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vorerst eine persönliche Bemerkung zu Frau Kollegin Mühlwerth: Ich glaube, der Ausdruck „Kuschelkurs“ ist zweifelsohne entbehrlich. (Bundesrat Weiss: Wo gibt
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