Meine Position ist die: Wir werden die zusätzlichen Mittel, die wir zum Aufstocken haben, für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, um mit gezielten Programmen mehr Menschen in Beschäftigung zu halten. Demzufolge ist die Frage der Erhöhung der Ersatzquote derzeit für mich kein Thema.
Präsident Harald Reisenberger: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich sehe, der Herr Minister ist heute in seiner Beantwortung so ausführlich, dass sich Zusatzfragen offensichtlich erübrigen.
Eine weitere Zusatzfrage kommt aber noch von Herrn Bundesrat Mag. Klug. – Bitte.
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister, nachdem wir heute mehrheitlich zumindest bemüht sind, den Kärntner Landtagswahlkampf nicht in diese Plenarsitzung zu tragen, möchte ich im Zusammenhang mit meiner Fragestellung wieder zur Sachpolitik zurückkommen und Sie fragen, wie sich aus Ihrer Sicht im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung die Arbeitslosenversicherungsleistungen entwickeln werden.
Präsident Harald Reisenberger: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung – ich habe das ja schon ausgeführt – ist an und für sich seitens des AMS vorgesehen, dass wir für diesen Personenkreis – also für diejenigen, die erwerbsfähig sind und arbeiten können – den einzelnen Landes-AMS ganz einfach einen nicht unwesentlichen zusätzlichen Millionenbetrag und natürlich auch zusätzliche Personalressourcen zur Verfügung stellen werden, um den Gedanken, der damit verbunden ist, auch umzusetzen, nämlich diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt eben schon längere Zeit fern sind, wird das ganz einfach etwas länger dauern, es wird sehr niederschwellige Programme geben, aber das Wesentliche ist, denke ich, dass es diese Programme überhaupt gibt. Das Wesentliche ist, dass wir uns bemühen, diese Menschen wieder voll in das Arbeits- und Berufsleben zu integrieren, und wenn es nur am Zweiten Arbeitsmarkt ist – aber wichtig ist, dass eine Integration stattfindet.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Herr Bundesrat Dr. Schnider, bitte.
Bundesrat Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da zum Thema Mindestsicherung unter Anfrage 3 schon einiges von Ihrer Seite ausgeführt worden ist, erübrigt sich meine Zusatzfrage, in der es um die Details und die konkreten Schritte innerhalb dieser Mindestsicherung gegangen wäre.
Präsident Harald Reisenberger: Wir kommen somit zur 7. Anfrage, gestellt von Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich weiß, es gibt täglich neue Meldungen betreffend Kurzarbeit, aber können Sie uns bitte trotzdem folgende Frage beantworten:
„Wie viele Betriebe und Beschäftigte befinden sich aktuell in Kurzarbeit?“
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Zum Stichtag 1. Februar – das war der letzte Sonntag – waren
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