Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Die erste Tranche wird der Nationalrat am 26. Februar beschließen – und ihr bald danach. Wirksam ist sie dann rückwirkend mit 1. Februar. Da geht es um Kurzarbeit und Qualifizierung.
Die nächste Tranche wird, so hoffe ich, im April im Nationalrat sein. Diese nächste Tranche wird eine Neugestaltung der Bildungsteilzeit, der Bildungskarenz und des Solidaritätsprämienmodells umfassen. Letzteres wird wahrscheinlich niemand mehr kennen, aber es steht im ASVG. Das Solidaritätsprämienmodell wurde fast nicht gelebt, aber das gibt es.
Weiters wird diese nächste Tranche eine Überarbeitung der Altersteilzeit enthalten: Wir wollen bei der Altersteilzeit versuchen, bei Kleinstbetrieben die Ersatzkraftstellung zu streichen, weil ja bei Kleinstbetrieben Altersteilzeit nicht stattfindet, da dort die Ersatzkraftstellung nie funktioniert. Auf Sozialpartnerschaftsebene sind wir uns ja schon einig gewesen; da war ich noch ÖGB-Präsident, waren wir uns schon einig, dass wir das streichen.
Weiters wird es natürlich massive Bemühungen geben, dass die Ausbildungsgarantie für die 15-, 16- und 17-Jährigen, die ja die alte Bundesregierung noch beschlossen hat, heuer im Herbst effektiv da ist und greift. Das heißt, wir werden für 12 000 junge Menschen vom Bodensee bis zum Neusiedler See zusätzliche überbetriebliche Lehrwerkstätten einrichten müssen.
Den Rest wird, so hoffe ich, die österreichische Wirtschaft zur Verfügung stellen, weil auch für die Firmen, die von der Kurzarbeit betroffen sind, vereinbart ist, dass sie die Lehrlingsausbildung, wenn sie eine haben, nicht zurückfahren. Das heißt, es gibt viele Firmen, die bei der Lehrlingsausbildung weiterhin mithalten, und ich hoffe, dass das so weiter funktionieren wird. Das sind einige dieser Aktivitäten, die im April, Mai dieses Jahres im Nationalrat und dann im Bundesrat zu beschließen sind.
Präsident Harald Reisenberger: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Bundesrat Mitterer.
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Neben den älteren Arbeitslosen sind meist auch Jugendliche und junge Menschen, vor allem schlecht ausgebildete Jugendliche, von der Arbeitslosigkeit betroffen. Das haben Sie schon sehr gut herausgearbeitet, Herr Minister.
In Kärnten wurde, um etwas entgegenzusteuern, unter anderem die Lehre mit Matura eingeführt. Ich frage Sie daher: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie eine arbeitsmarktrelevante hoch qualifizierte Berufsausbildung für Jugendliche sicherstellen?
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich danke. Ich betreibe hier keinen Wahlkampf. Lehre mit Matura ist überall eingeführt. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Mitterer: Gratis für die Jugendlichen nur in Kärnten!) – Nein, aber ich betreibe keinen Wahlkampf. Es haben einige Bundesländer schon nachgezogen oder mitgemacht.
Ich möchte jetzt nicht Firmenwerbung betreiben, aber einer der größten österreichischen Handelskonzerne bietet seinen Lehrlingen, wenn sie einen gewissen Notendurchschnitt im Berufsschulzeugnis haben, an, die Matura auf Kosten der Firma – also gratis – zu machen. – Einmal darf ich es ja sagen: Es ist die Firma Spar.
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