Die „Gästinnen“ waren ein Scherz! Aber ich weiß, manchmal habt ihr es nicht so mit den Scherzen. (Bundesrat Schennach – in Richtung ÖVP –: Aber ihr passt auf, das ist immerhin gut! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Seid ihr dann wieder „herunten“? – Super.
Die Abstimmung, die wir heute hier vornehmen werden, betrifft meines Wissens die Kenntnisnahme des Berichtes – und nicht den Inhalt der Sozialpolitik der letzten Jahre. Da es um die Kenntnisnahme des Berichts geht und der Bericht selbstverständlich wie immer im Prinzip sehr gut aufgebaut ist, werden wir bei diesem Tagesordnungspunkt zustimmen.
Welchem Punkt wir klarerweise nicht zustimmen könnten, wäre die Sozialpolitik – bei der von Rot-Schwarz ginge das vielleicht zum Teil noch, aber nicht bei der von Schwarz-Blau, die dieser voranging und viele dieser Probleme verursacht hat. Aber es erwartet ja keiner von uns, dass wir heute auch diesen politischen Maßnahmen zustimmen, denn es geht nur um den Bericht. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte auf einen Aspekt näher eingehen, den Herr Kollege Mayer vorher schon angeschnitten hat. Die Behindertenpolitik ist ein Bereich, der im Sozialbericht meiner Meinung nach etwas „unterbeleuchtet“ ist, sagen wir es einmal so.
Es fehlen mir im Sozialbericht, gerade in diesem Abschnitt, massiv Zahlen: Es gibt genau eine Tabelle darin, es gibt nur Zahlen aus dem Jahr 2007, es gibt keine Tendenzen, es gibt keine Vergleiche – es gibt auch keine Vergleiche mit anderen Ländern in Europa, wodurch man dann vielleicht Best-Practice-Modelle herausfinden könnte –, und ich denke, das wäre ein Anspruch an den Bericht, da kann man sicher noch einiges verbessern.
Die Behindertenpolitik wird auch im Bericht in die wichtigsten Bereiche gegliedert, nämlich in die finanzielle Absicherung – dazu hat Kollege Mayer schon sehr viel Interessantes gesagt, was ich großteils unterschreiben würde –, in die Beseitigung von Diskriminierung, den Aufbau von mehr Respekt, die Integration und vor allem das Miteinander-Lernen. Ich möchte mich aber jetzt auf den Bereich der Unterstützung am Arbeitsmarkt konzentrieren.
Es ist sicher eines der wichtigsten Anliegen – gerade von behinderten Menschen, aber auch von Angehörigen dieser Menschen –, dass diese am Arbeitsmarkt auch gut untergebracht werden, vor allem die Jugendlichen, und dadurch vielleicht ein mehr oder weniger selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.
Da die Bedürfnisse dieser Menschen sehr unterschiedlich sind, ist es klar und logisch, dass die Maßnahmen, die zu setzen sind, gleichfalls sehr unterschiedlich sind. Es gibt die Arbeitsassistenz – diese ist vorher schon angesprochen worden –, das Clearing, die integrative Berufsausbildung, Zuschüsse zu den Lohnkosten und, und, und. Der Sozialbericht beschränkt sich leider darauf – und das in sehr kurzen Worten –, das Angebot zu beschreiben. Wie gesagt, mir fehlen in diesem Bericht diesbezüglich Zahlen, es fehlen mir aber auch die „Problemaufrisse“, denn es gibt doch, selbst wenn vieles passiert ist, gerade in der Behindertenpolitik nach wie vor sehr viele Probleme.
Im Sozialbericht wird auf den Behindertenbericht verwiesen; diesen findet man aber interessanterweise auf der Parlaments-Homepage nicht, sondern nur auf der Seite des Sozialministeriums. – Ich denke, das könnte man vielleicht erweitern, denn wenn sich jemand dafür interessiert, ist der Sozialbericht nicht ganz ausreichend.
Es war seit dem Jahr 2000 immer wieder die Rede von der Behindertenmilliarde, dass jetzt viel mehr Geld zur Verfügung stünde, dass die bisherigen Fördervolumen verdoppelt werden konnten und dass es darüber hinaus einen Schwerpunkt geben soll, nämlich die Heranführung, Begleitung und Förderung von Jugendlichen an der
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