Abschließend möchte ich, ohne eine neue Diskussion zu provozieren, festhalten, dass wir den zweiten Teil des Sozialberichts absichtlich in einer anderen Farbe gehalten haben, weil dieser nicht die unmittelbare Ressorttätigkeit betrifft, sondern Studien über eine zukünftige Finanzierung von Sozialsystemen diversester Art dokumentiert. Wir wollten ganz einfach auch damit einen Beitrag zu weiteren Diskussionen leisten, und als solcher ist das aufzufassen.
In diesem Sinne danke ich recht herzlich, und ich hoffe, wir haben gemeinsam viereinviertel Stunden ganz gut verbracht. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
13.15
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen liegen hiezu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden (19 d.B. und 40 d.B. sowie 8043/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer ganz herzlich in unseren Reihen.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Jany. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Reinhard Jany: Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 22. Jänner 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Privatfernsehgesetz und das Privatradiogesetz geändert werden.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 3. Februar 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mitterer. – Bitte.
13.17
Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
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