Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundesrat, die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wir teilen die Hoffnung, dass das nicht der Fall sein wird. (Bundesrat Konecny: Aber ich hoffe nicht, dass ich vor der Hoffnung sterbe!)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile ihm das Wort.
14.23
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Hohes Haus! Als mein Freund Jürgen Weiss in der Präsidiale den unzählige Male gestellten Antrag wieder hervorgeholt hat, ist mir eingefallen: Alle Jahre wieder kommt das liebe Christuskind! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Da wir noch weit vom 24. Dezember entfernt sind und ich ein grenzenloser Optimist bin, hege ich die Hoffnung, dass der Wunsch des Präsidenten, den er heute in seiner Antrittsrede geäußert hat, vielleicht doch erhört wird.
Es ist, meine Damen und Herren, für einen Parlamentarier, so meine ich, alles andere als zufriedenstellend, wenn man einen Antrag an eine andere Kammer fünf, sechs Mal richten muss und dann vielleicht aus Gottes Gnaden erhört wird.
Es wäre doch für die erste Kammer dieses Hauses auch nicht schlecht, wenn es das Stellungnahmeverfahren gäbe. Ein Ausschuss des Bundesrates könnte sich mit der zu beschließenden Gesetzesmaterie befassen, und der Nationalrat könnte dann die Überlegungen des Bundesrates in seine Beratungen mit einfließen lassen. Warum man das nicht haben möchte, weiß ich nicht. Ich habe, so wie Kollege Konecny, in den letzten zwölf Jahren auf meine Fragen nie eine Antwort, eine schlüssige Antwort, bekommen, die für uns zufriedenstellend gewesen wäre.
Das große Kapitel Sammelgesetze möge ja für Regierungsparteien, das gebe ich zu, ganz gut sein, aber wenn man in der Opposition ist und insbesondere bei Budgetbegleitgesetzen bis zu 100 Gesetzesänderungen serviert bekommt – einmal haben wir, glaube ich, 117 Gesetze gehabt –, unter der Auflage: Friss Vogel oder stirb!, tut man sich schon schwer, zu allem ja zu sagen.
Ich weiß schon, wenn man 100 Gesetze oder bis zu 100 Gesetze verabschieden möchte, dann dauert die Sitzung natürlich länger. Aber diese längere Dauer einer Sitzung würden wir gerne in Kauf nehmen, wenn das mit diesen komischen Sammelgesetzen nicht mehr so betrieben würde. (Die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Haselbach betritt den Sitzungssaal.)
Und da jetzt gerade die Grande Dame des Bundesrates in den Saal kommt: Liebe Anneli, wir haben heute wieder einen Antrag auf der Tagesordnung, den wir hier schon oft diskutiert haben (Bundesrat Gruber: Sie ist zur Jubiläumsfeier gekommen! – Heiterkeit): das Stellungnahmerecht und die Teileinsprüche bei Sammelgesetzen. Der Herr Präsident hat das ja in seiner heutigen Antrittsrede angesprochen. Er hat nicht was weiß ich was alles erzählt – wie so mancher hier, ich denke zurück, vor zwanzig Jahren in seiner Antrittsrede –, sondern er hat realistisch gesprochen und zwei kleine Punkte genannt: das Stellungnahmeverfahren und die Teileinsprüche bei Sammelgesetzen.
Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass die erste Kammer diesem Antrag nachkommt. Und wenn wir gemeinsam vorgehen – und ich glaube, es herrscht hier Einmütigkeit –, dann wird uns das vielleicht gelingen. Ich werde es mit Sicherheit nicht mehr überle..., erleben (Heiterkeit) – überleben möchte ich es schon –; erleben, erleben in Amt und Würden, damit kein Missverständnis entsteht. Ich wünsche euch viel Glück dabei. Was ich in den letzten zwei Monaten, in denen ich die Ehre habe, diesem Haus noch anzugehören, dazu beitragen kann, werde ich gerne tun, damit ihr nicht in der nächsten Gesetzgebungsperiode wieder einen Antrag einbringen müsst, den ihr dann
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