Stenographisches Protokoll

766. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich

Dienstag, 3. März 2009

Dauer der Sitzung

Dienstag, 3. März 2009: 14.01 – 16.57 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarkt­förderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosen­ver­sicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigen­vorsorge­ge­setz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungsförderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009)

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wähler­evidenzgesetz geändert werden

3. Punkt: Wahl von Ausschüssen

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Inhalt

Bundesrat

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slo­wakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit durch den Herrn Bundespräsidenten ................................................... 6

Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Dr. Johannes Kyrle gemäß Artikel 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Erteilung der Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität durch den Herrn Bundespräsidenten                       7

Absehen von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der gegenständlichen schriftlichen Ausschussberichte gemäß § 44 (3) GO-BR .................................................................................................. 11

 


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