Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“) sowie
ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich.
Eingelangt ist
die Strategische Jahresplanung 2009 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des 18-Monatsprogramm der französischen, tschechischen und schwedischen Präsidentschaften sowie
die Jahresvorschau des BMJ 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes.
Ebenso eingelangt ist der Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007).
Außerdem sind der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2009 und
der Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an das österreichische Parlament betreffend EU-Arbeitsprogramm 2009 eingelangt.
Ebenfalls eingelangt sind die Petitionen
24/PET-BR/2009 betreffend Verlängerung der U-Bahn bis nach Schwechat und
25/PET-BR/2009 betreffend Alternative Energie – Windkraft für Schwechat,
jeweils überreicht von Bundesrat Johann Ertl.
Gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung gebe ich bekannt, dass die Selbständigen Anträge 41/A-BR/1986, 85/A-BR/1994 und 108/A(E)-BR/1998 zurückgezogen wurden.
Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Harald Reisenberger: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Vorschlag ist mit der nach § 44 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Wahl von Ausschüssen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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