BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 2

12. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsge­setz 2007, das Börsegesetz 1989, das Sparkassengesetz, das Bundesfinanzierungs­gesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Finanzkonglomerategesetz geändert und das Börsefondsgesetz 1993 und das Börsefondsüberleitungsgesetz aufgehoben werden

13. Punkt: Bundesgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias

14. Punkt: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Nieder­lande zur weiteren Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem König­reich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Protokolls und des am 26. Dezember 2001 unterzeichneten Protokolls

15. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Re­gierung der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkom­men und vom Vermögen samt Protokoll und Annex

16. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaft­steuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist

17. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird

18. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Or­ganisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre betreffend den Beitritt zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astro­nomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll und zum Pro­tokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astrono­mische Forschung in der südlichen Hemisphäre und die dazugehörigen Bedingungen

19. Punkt: Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisa­tion für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre

20. Punkt: Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astro­nomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll

21. Punkt: Änderung des Übereinkommens zwischen der Republik Österreich, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Tschechischen Republik, der Repu-
blik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik und der Re­publik Slowenien zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschul­bildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies („CEEPUS II“)

22. Punkt: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Re­publik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hoch­schulbereich

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Ergänzung der Tagesordnung ........................................................................................ 27

23. Punkt: Selbständiger Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen