BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 27

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Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 175/A-BR/2009 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bun­desräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kol­leginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stim­meneinhelligkeit.

Der Antrag, den Antrag 175/A-BR/2009 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss un­mittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehr­heit angenommen.

Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 175/A-BR/2009 ergänzen und diesen als 23. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

*****

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Jahresvorschau des BMJ 2009 beziehungsweise den Selbständigen Antrag 175/A-BR/2009 der Bun­desräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zum Thema „Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Harald Reisenberger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages be­absichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 9 bis 11, 12 bis 16 sowie 18 bis 20 unter einem zu verhandeln.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vor­gehen.

09.49.391. Punkt

Jahresvorschau des BMJ 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitspro­gramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehn­monatsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Rats­vorsitzes (III-359-BR/2009 d.B.)

 


Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.

Wir gehen in die Debatte ein.

 


Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. Ich erteile ihm dieses.

 


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