Ich lasse daher über den Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen, den gegenständlichen Antrag 175/A-BR/2009 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, abstimmen.
Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, den Antrag 175/A-BR/2009 ohne Vorberatung durch einen Ausschuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 175/A-BR/2009 ergänzen und diesen als 23. und somit letzten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.
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Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie die Jahresvorschau des BMJ 2009 beziehungsweise den Selbständigen Antrag 175/A-BR/2009 der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete zum Thema „Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert“ auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Harald Reisenberger: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 9 bis 11, 12 bis 16 sowie 18 bis 20 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Jahresvorschau des BMJ 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-359-BR/2009 d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gehen in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konecny. Ich erteile ihm dieses.
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