Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun sind die Vorschauen dieses Ministeriums – und aller anderen Ministerien; keine Diskriminierung! – ein durchaus ungeliebter Verhandlungsgegenstand dieses Hauses, und ich fürchte, auch ein ungeliebter Verhandlungsgegenstand der jeweiligen Bundesminister.
Wir haben uns auch angewöhnt, die Anwesenheit eines Mitgliedes der Bundesregierung in diesem Haus für ein Andockmanöver mit der jeweiligen Jahresvorschau zu benützen. Das hat natürlich viele Schwächen, und wir sollten kurz innehalten und uns überlegen, wie mit diesem Instrument umzugehen ist.
Im Prinzip handelt es sich hier um eine außerordentlich wertvolle Information über Entwicklungen, die im laufenden Jahr zu erwarten sind. Ich sage zu dem konkreten Dokument des Justizministeriums dazu – Sie sind ein paar Mal in englische Vokabel „ausgerutscht“, ich tue das jetzt auch –, das ist ein No-Frill-Bericht, kein Schmus, sehr präzise auf die einzelnen Punkte zugeschnitten.
Dieser Bericht hat, wie jeder andere, eine für mich völlig unverständliche Schwäche: Diese Berichte kommen alle nach dem 1. Jänner. Ein Vorhabensbericht für ein Kalenderjahr müsste ja eigentlich schon vor dem Jahresende fertig sein. Es sind die letzten, glaube ich, inzwischen eingelangt, aber wir haben ja auch schon Mitte März. Und unter dem Eindruck der Tatsache, dass wir eben nicht eine Jahresvorschausitzung mit allen Bundesministern – damit würden wir uns außerordentlich populär machen! (Heiterkeit) – ansetzen, sondern das schrittweise abarbeiten, ist es uns schon passiert, dass wir, was dann ziemlich lächerlich ist, in die zweite Jahreshälfte rutschen, um eine Jahresvorschau zu debattieren.
Ich bin daran mit schuld und mit beteiligt. Es ist kein Vorwurf, außer dass wir die Berichte vielleicht schon vor Jahresende haben könnten. Aber wir sollten uns überlegen, wie wir zu einer effizienteren und zeitnäheren Behandlung kommen.
Diese Jahresvorschau des Justizministeriums ist, abgesehen von dem Hinweis auf zahlreiche wichtige Materien und dem österreichischen Standpunkt dazu, aus einem Grund ganz besonders bedeutsam: Es wurde, und die österreichische Justizpolitik hat sich zu diesem Dokument immer bekannt, im Jahre 2004 gemeinsam das sogenannte Haager Programm vereinbart, das bis Mitte des Jahres oder bis Ende des Jahres abgearbeitet sein sollte. Es steht daher für das heurige Jahr ein neues Mehrjahresprogramm ins Haus, und weil in der EU alles einen Vornamen haben muss, wird es das Stockholm-Programm sein, weil es unter der schwedischen Präsidentschaft mutmaßlich in Stockholm beschlossen werden wird. Hier sollen die Richtlinien für die nächsten fünf Jahre erarbeitet werden, die dann auch wieder Punkt für Punkt abgearbeitet werden.
Ich halte das für eine effiziente und vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger der Union nachvollziehbare Vorgangsweise, wie ja überhaupt das Problem der Europäischen Union nicht so sehr ihre „Fehler“ – unter Anführungszeichen – sind, sondern die Tatsache, dass genau diese Planungselemente, diese relativ weit in die Zukunft reichende Schwerpunktsetzung relativ wenig bekannt sind. Und wenn dann auf einem bestimmten Gebiet tatsächlich ein Beschluss gefasst wird oder ein Beschluss angestoßen wird, ist nachher die Verblüffung groß – auf Österreichisch jetzt, diesmal kein englisches Vokabel –: Wos is’n nocha des?, weil es anscheinend aus einem bedeckten Himmel als Blitz herunterkommt, aber in der Realität ein lange geplantes und nun auf die konkrete Tagesordnung gestelltes Vorhaben ist.
Im Hinblick auf die heutige Rednerliste gestatte ich mir, es ungewöhnlich kurz zu machen. Es ist ein gutes Programm. Es ist ein Programm, bei dem Österreich engagiert
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite