und loyal mitarbeiten kann, auch dann, wenn wir in Einzelfällen – und das steht alles in diesem Bericht; ich bin ja nicht der Berichterstatter, ich bin ein Redner dazu – abweichende Meinungen haben, wo wir meinen, dass bestimmte Schritte nicht so erforderlich sind, wie sie angedacht sind.
Ich glaube, die permanente Beschäftigung nicht nur des Bundesrates, sondern auch der Öffentlichkeit mit diesen durchaus überschaubaren Arbeitsmethoden der EU wäre der zentrale Fortschritt, um zu einer anderen Einschätzung dieser bedeutenden Einrichtung durch die österreichische Bevölkerung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
9.55
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
9.55
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Professor Konecny hat wie immer schon sehr umfassend referiert, so dass jetzt hier nicht unbedingt besondere Neuigkeiten von meiner Seite zu erwarten sind. Ich gebe ihm recht, dass eigentlich das Haager Programm abgearbeitet ist – oder einigermaßen abgearbeitet ist – und wir alle auf das Stockholmer Programm warten, aber natürlich noch nicht wissen, was im Detail darin stehen wird.
Dass aber das Ganze so ist, wie es ist, ist meiner Ansicht nach auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, die ich zumindest kurz erwähnen möchte.
Im April wird das gewählte Europäische Parlament seine Arbeit beenden. Sie haben bei Seminaren im Jänner und im Februar in Brüssel ganz klar gesagt, sie wollen keine neuen Initiativen mehr ergreifen, sondern ihr Bemühen ist es, dass dieses Parlament zwar noch verschiedene Sachen erledigt, aber nichts Neues mehr initiiert. Hinzu kommt natürlich, dass die Präsidentschaft Frankreichs sehr medienstark war, Verschiedenes angerissen hat und dass jetzt unter der tschechischen Präsidentschaft nach dieser „Flut“ des Sarkozy natürlich hier eine gewisse Ebbe eingetreten ist. Das Ergebnis ist, dass die Tschechen untergehen, aber auch aufgrund der Situation im Parlament eigentlich nichts mehr anreißen können.
Dazu kommt, dass in Tschechien natürlich, das muss man auch berücksichtigen, sehr labile politische Verhältnisse herrschen. Wenn ich den Kollegen Schennach ansehe, dann, muss ich sagen, stelle ich mir die Situation bei den tschechischen Grünen vor: Die schließen sogar aus bestimmten Gründen Mitglieder aus der Partei aus. So weit sind wir bei den Grünen in Österreich noch nicht (Heiterkeit), aber in Tschechien jedenfalls führt das zu einer ungeheuren Labilität bei der Regierung, weil es dort ja ungefähr 100 : 100 steht und eine Stimme im tschechischen Parlament natürlich dann unter Umständen den Ausschlag gibt.
Darüber hinaus warten alle, wie der Lissabonner Vertrag ausgehen wird. Wir wissen nicht, ob er kommt oder nicht kommt – ein gewisses Warten vielleicht auf Godot. Dazu kommt natürlich noch, dass in dieser allgemeinen labilen Situation jetzt niemand wirklich etwas tun will, sondern man redet und redet.
Trotzdem ist in dem Programm weiterhin festgehalten, dass es hier zu einer massiven Stärkung des Raumes der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit kommen soll und dass, was mich auch als Juristen besonders freut, im Europa der 27 eine Vertiefung der Zusammenarbeit im zivil- und strafrechtlichen Bereich erfolgen soll.
Als Vorsitzender des Innenausschusses – und hier ist natürlich eine Verknüpfung auch mit der Justiz gegeben – möchte ich die Wichtigkeit dessen betonen, dass auch die po-
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