BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 30

lizeiliche Zusammenarbeit Hand in Hand mit der justiziellen geht, damit es zu einer rascheren Aufklärung von Verbrechen kommt. Das ist wieder wichtig für die Stimmung gegenüber Europa: dass die Bürger sehen; was ihnen Europa zum Beispiel auf dem Sektor der Kriminalitätsbekämpfung bringt.

Daher ist es jetzt meiner Ansicht nach nicht sehr sinnvoll, auf die einzelnen Initiativen einzugehen. Herr Professor, Sie haben gemeint, das sei etwas dünn. (Bundesrat Bo­den: Das hat er nicht gesagt!) Dem kann man beipflichten, aber das ist nicht die Schuld Österreichs oder des Ministeriums. Das ist eben, wie es ist.

Abschließend möchte ich daher sagen: Trotzdem ist die EU auf einem stetigen und guten Weg und entwickelt sich weiter. Die EU-Karawane lässt sich einfach nicht aufhal­ten, und das ist gut so für Österreich und Europa. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.59

Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

 

10.00.04

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Kühnel, Sie dürf­ten in der Telepathie relativ stark bewandert sein. Kollege Konecny hat nicht von „dünn“ gesprochen, aber ich wollte von einem dünnen Bericht sprechen. (Heiterkeit bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Kerschbaum.) Sie haben das schon geahnt. Als Sie ans Rednerpult gegangen sind, habe ich gerade rein zufällig an Ihre Schwesterpartei in Griechenland gedacht, die zu allem Überdruss einen Abgeordneten ausschließt und dabei übersieht, dass er der Einzige ist, der ihnen diese eine Stimme Parlamentsmehr­heit verschafft. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist mir so rein zufällig eingefallen, bevor Sie Ihre Rede begonnen haben. Sie sind in der Telepathie also stark bewandert.

Kommen wir auf den Bericht zurück, sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, ich hätte ihn als ein bisschen dünn bezeichnet. Das ist nicht so dramatisch. Was den Umgang mit den Vorhaben angeht, schließe ich mich gerne Herrn Prof. Konecny an. Wir haben das ja früher öfters diskutiert. Ich fände es auch gut, wenn der Bericht wirklich immer im Herbst des betreffenden Jahres ankäme, insbesondere wenn man bedenkt, dass das Haager Programm im letzten Jahr ausgelaufen ist und wir uns in einer Art Inter­regnum zum Stockholmer Programm befinden, das ja im Jahr 2010 angeht.

Ich bin insofern auch doppelt daran interessiert: Einerseits finde ich es gut, dass acht von 27 Mitgliedstaaten an diesem Stockholmer Programm mitwirken. Das heißt, die na­tionalen Parlamente, die nationalen Regierungen haben eine starke Mitsprache gegen­über der Kommission.

Andererseits – das ist etwas, wo ich mich ganz direkt an Sie wende –: Es handelt sich um einen Aktionsplan, der das Innere und die Justiz in Europa zu ganz bestimmten Programmen zusammenfasst, bei denen es um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und um die europäische justizielle Zusammenarbeit geht. Da sind Sie als österreichische Justizministerin aus österreichischem Interesse ganz besonders als Hüterin der Grundrechte aufgerufen. Denn all diese Fragen stehen immer vor dem Hin­tergrund, wie man mit den Grundrechten, die Ende des 18. Jahrhunderts mit den Bür­gerrechten grundgelegt wurden, umgeht. Egal, ob es sich um eine echte oder ver­meintliche Terrorismusbekämpfung handelt oder darum, wie weit eine Strafverfolgung geht, wie weit sie über Grenzen geht, wie weit sie in den Bereich der neuen Techno­logie, der neuen Informationstechnologie eindringt, immer wieder geht es um die Frage der Grundrechte, darum, wie viel soll sein, aber wo soll ein Stopp sein.