BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 26

die Jahresvorschau des BMLFUW 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates beziehungsweise

die Jahresvorschau des BMG 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitspro­gramms der Kommission für 2009 und des 18-Monate-Programms des Rates.

Ich gebe bekannt, dass die Petition 24/PET-BR/2009 betreffend „Verlängerung der U-Bahn nach Schwechat“ und

25/PET-BR/2009 betreffend „Alternative Energie – Windkraft für Schwechat“,

jeweils überreicht von Bundesrat Johann Ertl, dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen zugewiesen wurde.

Gemäß § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung gebe ich weiters bekannt, dass die Selb­ständigen Anträge 54/A-BR/1988 und 60/A-BR/1990 zurückgezogen wurden.

Eingelangt und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Aus­schüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Anträge gemäß § 16 Abs. 3 GO-BR

 

Präsident Harald Reisenberger: Ich gebe bekannt, dass von den Bundesräten Al­brecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen der Antrag vorliegt, die Jahresvorschau des BMJ 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitspro­gramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmo­natsprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates ohne Ausschussvorbera­tungen in Verhandlung zu nehmen.

Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erfor­derlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Antrag der Bun­desräte Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen ihre Zustim­mung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Einstimmigkeit.

Der Antrag, die Jahresvorschau des BMJ 2009 ohne Vorberatungen durch einen Aus­schuss unmittelbar in Verhandlung zu nehmen, ist somit mit der erforderlichen Zwei­drittelmehrheit angenommen.

Ich werde daher die Jahresvorschau des BMJ 2009 als ersten Tagesordnungspunkt in Verhandlung nehmen.

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Ich gebe überdies bekannt, dass von den Bundesräten Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Albrecht Konecny, Ludwig Bieringer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Bundesrates der Selbständige Antrag 175/A-BR/2009 auf Abhaltung einer Parlamentarischen Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert“ eingebracht wurde.

Des Weiteren wurde gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates bean­tragt, diesen Selbständigen Antrag ohne Ausschussvorberatung in Verhandlung zu nehmen.