Geschäftszahl: 350.200/0042-I/4/09
Abteilungsmail: mrd@bka.gv.at
Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM
Pers. eMail: Ingeborg.heim@bka.gv.at
Telefon: 01/531 15/2217 Datum: 9. März 2009
An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael SPINDELEGGER am 13. März in Laibach und am 16. März 2009 in Brüssel aufhalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Harald Reisenberger: Ich gebe bekannt, dass der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes die Mitteilung gemacht hat, dass sich der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn am 13. März 2009 beziehungsweise am 16. und 17. März 2009 jeweils in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten und am 13. März 2009 von der Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner vertreten wird, beziehungsweise dass sich die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures am 13. März 2009 in der Schweiz aufhalten und durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer vertreten wird, sowie dass sich der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos am 12. und 13. März 2009 und der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger am 13. März und am 16. März 2009 jeweils in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten werden.
*****
Eingelangt sind der Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst an das Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum 18 Monatsprogramm des Rates für 2008/2009 sowie
die EU Jahresvorschau 2009 des Bundesministeriums für Finanzen beziehungsweise
der Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009.
Gleichfalls eingelangt sind der Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes und
die Jahresvorschau des BMWF 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates sowie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite