BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 39

Aber erlauben Sie mir, noch etwas anzureißen, geschätzter Herr Bundesminister. Wir haben in Österreich 3,4 Millionen Pensionsversicherte und bereits 2,1 Millionen Pensi­onsbezieher. Das ist sicher unbestritten, sehr viele, die involviert sind.

Meine Bitte an Sie – es sind ja meines Wissens in den nächsten Monaten Gespräche über Bezieher von Sozialhilfe –: Es ist sicherlich sehr wichtig, die Höhe von Erwerbs­unfähigkeits- und Invaliditätspension neu zu bemessen, da es sich hiebei ganz einfach um Menschen handelt, die wenig haben, die ganz einfach mit wenig auskommen müs­sen.

Abschließend noch eine Bemerkung. Wir leben in einer bewegten und zweifelsohne, ich möchte nicht sagen interessanten Welt, sondern in einer Welt, die zum Nachden­ken anregt. Und es sollte nicht nur das Materielle im Vordergrund stehen, sondern echte Werte wie Geborgenheit und Sicherheit sollten Priorität haben.

In diesem Sinne werden wir, unsere Fraktion, sehr gerne diesem Gesetzesbeschluss zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.

 

10.38.20

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstor­fer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke einmal grundsätzlich für die Einstimmigkeit. Sie alle wissen, wie es passiert ist: Der 24. September 2008 war etwas hektisch in diesem Haus – nicht hier in diesem Saal, sondern da daneben –, und im Zuge dessen wurde dieser eine sehr wesentliche Punkt nicht ordnungsgemäß mit be­schlossen. Das ist die Antwort darauf.

Vielleicht nur zur Klarstellung: Wir gehen davon aus, dass dies, wie gesagt, rund 5 200 Menschen betrifft und die Gesamtkosten dafür rund 800 000 € betragen werden, die von allen Pensionsversicherungsanstalten (Bundesrat Hensler: Bei den Bauern 100 000!), von allen Pensionsversicherungsträgern aufgewendet werden müssen, man muss alles mitrechnen. Herr Kollege, Sie haben korrekterweise den Betrag genannt, den die Bauernversicherung aufzuwenden haben wird, also 100 000 €, in Summe 800 000. – Punkt eins.

Punkt zwei: Angesichts mancher Redebeiträge hätte ich eine Riesenbitte an Sie alle. Bei allen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die wir zur Stunde in diesem Land haben, bei allen Schwierigkeiten, die wir in der Frage der Arbeitsplätze haben, würde ich trotz­dem um eine gewisse Versachlichung der Diskussion bitten.

Wir haben nicht 800 000 Menschen in Armut lebend in diesem Land, sondern wir ha­ben 450 000 Menschen, die wirklich sehr massiv armutsgefährdet sind. Bleiben wir bei den realen Zahlen, und tun wir nicht immer alles draufdoppeln und dazudoppeln! – Das ist einmal mein erster Punkt.

Zum zweiten Punkt, einer Klarstellung: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung wird im Jahr 2010 kommen. Wir sind dabei, alles vorzubereiten, es gibt keinen Stillstand. Es wird nicht der 1. Jänner, aber es wird im Laufe des Jahres so weit sein.

Auch hier bitte und ersuche ich um eine sehr sachliche Diskussion, wissend, dass es dabei wirklich um die Personengruppe geht, die sich in einer sehr schwierigen Situation befindet. Es sind 260 000 Menschen in diesem Land, die von dieser bedarfsorientierten Mindestsicherung mit hoher Wahrscheinlichkeit Gebrauch machen werden können. Für diese 260 000 gilt es diese soziale Absicherung herbeizuführen. Das ist das Ziel, das dahintersteht, und das werden wir tun.