BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 38

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 

10.32.56

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich kann das Anliegen der Kollegen Klug und Mayer, die Sprache in der Legistik gerade des ASVG zu verbessern, hiermit nur unter­stützen. Vielleicht kann man auch vom Bundesrat einmal eine Aktion dazu starten.

Aber zurück zur eigentlichen Gesetzesnovelle. Auch wir sind der Meinung, dass es ein ganz wichtiger Schritt war, hier diese Anpassung jetzt vorzunehmen. Ich möchte aber schon darauf aufmerksam machen, dass diese Anpassung ja eigentlich schon 2008 mit vorgenommen hätte werden können oder sollen.

Es ist damals in den letzten Sitzungen manches doch etwas zu schnell beschlossen worden, sodass es zu wenig vorberaten wurde und möglicherweise ein paar Pannen passiert sind, die bei intensiverer Vorberatung vielleicht nicht passiert wären.

Ich möchte jetzt aber noch ganz kurz zu einem anderen Thema kommen, wo meiner Meinung nach die Vorberatungen schon sehr lange dauern und es sich offensichtlich noch weiter verzögert, und zwar zur Grundsicherung. Herr Minister! Sie haben da ges­tern einige Aussagen getätigt, die – medial zumindest – etwas verwirrend sind, und da würde ich Sie bitten, dass Sie vielleicht in diesem Zusammenhang auch hier eine Klar­stellung geben, ob und bis wann jetzt eine Grundsicherung zu erwarten ist. Ich weiß schon, kein fixes Datum, aber vielleicht zumindest ein ungefähres.

Ich bin nämlich auch der Meinung, dass gerade in Zeiten wie diesen, wenn es um Krise geht, wenn es um Arbeitslosigkeit geht, wenn es um Kurzarbeit geht, gerade im Be­reich der Grundsicherung ein dringender Handlungsbedarf gegeben wäre. Und deshalb wäre es mir wichtig, dass Sie da vielleicht noch Klarstellungen geben.

10.34

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hensler.

 

10.34.55

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bun­desrates! Als ich jetzt die Statements meiner Vorredner gehört habe, habe ich mir so gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren – und erlauben Sie mir, dass ich das persönlich sage –: Wo leben wir? Wir leben in einem wunderbaren Land vom Boden­see bis zum Neusiedler See; hier leben wunderbare Menschen. Und ich möchte es so formulieren, geschätzter Herr Bundesminister, es ist unsere Heimat. Und was ist unse­re Heimat? – Heimat heißt für mich Liebe, Geborgenheit und Sicherheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dieses Gesetz, das heute hier dem Bundesrat präsentiert wird, schlägt in diese Kerbe, schlägt in diese Grundvoraus­setzungen hinein.

Ich möchte auch noch etwas erwähnen, was mir persönlich sehr wichtig ist. Ich weiß schon, es ist kein Gesetz, das Millionen oder Milliarden Euro bewegt, aber es ist schlicht und einfach ein kleiner Mosaikstein im ganzen Sozialsystem generell.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte mich dafür bei Ihnen ganz besonders herzlich bedanken. Das ist keine Floskel. Ich bin ein Bauer und weiß, wovon ich spreche. Und ein Dankeschön dafür auch an die ganze Bundesregierung. Es sind etwa 100 000 €, wenn man es zusammenrechnet, ein bisschen über 5 000 Menschen be­wegt es, es ist sehr wichtig.