BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 44

ras sowie die automationsunterstützte Abstandsmessung neu geregelt. Parallel dazu werden die zulässigen Einsatzzwecke festgelegt und die datenschutzrechtlichen Anfor­derungen normiert.

Frau Kollegin, Sie haben behauptet, dass dem zu wenig Rechnung getragen wird. Ich glaube, dass die Normierung dieser datenschutzrechtlichen Bestimmungen doch aus­reichend ist. Und sollte das nicht ausreichend sein, dann wird man sicher noch einmal darüber reden müssen.

Für uns Sozialdemokraten ist es besonders wichtig, dass diesen datenschutzrechtli­chen Bedenken, die ja von vielen Bürgern geteilt werden, Rechnung getragen wird und dass restriktive Datenverwendungs- und -löschungsregelungen zur Anwendung kom­men.

Neu sind auch Radarmessungen von vorne, um eine grenzüberschreitende Strafverfol­gung zu ermöglichen. Möglich ist in Zukunft auch Verkehrsbeobachtung mittels Kame­ra. Allerdings dürfen solche Bildaufzeichnungen zu keiner Identifizierung von Personen und Fahrzeugen führen.

Als wichtigstes Signal in die richtige Richtung sehe ich auch die Feststellung, dass ab­schnittsbezogene und punktuelle Überwachungen sowie sonstige bildverarbeitende technische Einrichtungen nur dort zur Anwendung kommen, wo besondere Gefahrensi­tuationen bestehen, zum Beispiel in Tunnelanlagen, bei Baustellen oder auf gefahren­trächtigen Straßenabschnitten. Diese Maßnahmen werden – dort angewendet, wo be­sonderes Gefahrenpotential vorhanden ist – auch von den Verkehrsteilnehmern akzep­tiert werden und nicht wie so oft als Schikane und billiges Abzocken gesehen werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Novelle zur Straßenverkehrsordnung und zum Kraftfahrgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit auf unseren Straßen und muss daher in unser aller Interesse sein. Daher werden wir Sozialdemokraten die­ser Novelle zur Straßenverkehrsordnung und zum Kraftfahrgesetz unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.57

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ertl. – Bitte.

 

10.57.49

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Wir sprechen über die Straßenverkehrsordnung. Die FPÖ spricht sich im Zuge der Änderung der Straßenverkehrsordnung für sinnvolle Überwachungsmaßnahmen aus, aber gegen die Möglichkeit des Abkassierens.

Durch die Abschnittskontrollen soll sichergestellt werden, dass auch Ausländer in Ös­terreich Strafe zahlen müssen. Aber der ÖAMTC hat richtigerweise festgestellt, dass Fotos der Fahrer von vorne die zwischenstaatliche Datenweitergabe nicht sicherstel­len. In Italien beispielsweise wird angehalten und gleich kassiert. Das muss auch bei uns möglich sein. Es muss aber auch die EU erwähnt werden, die sich in ihrer Regulie­rungswut den Gurkenkrümmungen, aber nicht der Frage der Datenweitergabe und Si­cherstellung der Zahlungen annimmt.

Dass höhere Strafen mehr Sicherheit bedeuten, ist wohl ein frommer Wunsch ans Christkind. Das bewirken wohl eher mehr Kontrollen.

Außerdem muss über die Verwendung der Gelder, welche über die Strafen eingenom­men werden, diskutiert werden. Diese Gelder müssen der ASFINAG und damit dem Straßenbau zugute kommen. In der Realität stopfen damit aber zahlreiche Bezirks­hauptmannschaften und Gemeinden ihre Finanzlöcher. Außerdem gibt es keine klaren