Wir werden jedenfalls dieser StVO-Novelle unsere Zustimmung erteilen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
11.07
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Boden. – Bitte.
11.07
Bundesrat Karl Boden (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist schon einiges über die vorliegende StVO-Novelle gesagt worden, daher kann ich mich kurz fassen.
Bisher gab es noch keine gesetzlichen Bestimmungen bezüglich bildverarbeitender Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung. Mit der 22. StVO-Novelle werden nun die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen geschaffen.
Ein Punkt, den heute noch niemand vorgebracht hat, ist, dass ein neues Verkehrszeichen eingeführt wird. Es soll den Gefahrengütertransport in Tunnels regeln. Ich halte es für wichtig, dass dieses neue Verkehrszeichen jetzt kommt.
Den Ausführungen über den Datenschutz möchte ich nichts mehr hinzufügen. Ich glaube, es ist wichtig, dass Dritte, die auf den Fotos abgebildet sind, beziehungsweise die Beifahrer unkenntlich gemacht werden. Da müssen wir dem Datenschutzgesetz unbedingt Rechnung tragen.
Geschätzte Damen und Herren, jeder von uns ist viele Tausende Kilometer im Jahr unterwegs, und jedem passiert tagtäglich eine Situation, wo er nachher sagt: Glück gehabt, ist sich gerade noch ausgegangen! Natürlich wollen wir Gesetze verabschieden, die der Sicherheit dienen. Aber jeder, der auf der Südosttangente oder bei der Einfahrt in den Stadlauer Tunnel unterwegs ist, der weiß, wo die Section Control beginnt, nämlich dort, wo plötzlich jeder 80 km/h fährt, der davor 100 km/h gefahren ist. Und dort, wo die Section Control aufhört, fährt dann jeder wieder 100 km/h.
Ich glaube, dass es nur durch die Überwachung möglich ist, die Gefahren zu reduzieren, und dazu benötigen wir mehr Personal bei der Polizei.
Vor einigen Jahren haben wir, kann ich mich erinnern, festgestellt, dass sich durch die Grenzöffnung Richtung Osten bis 2020 der Verkehr in etwa verachtfachen wird. Ich glaube, wir sind auf dem besten Weg zu dieser Situation. Allerdings wird diese Entwicklung derzeit durch die Wirtschaftskrise etwas eingebremst.
Weiters wurde in der vorliegenden StVO-Novelle auch festgehalten, dass die zuständigen Regierungsmitglieder nach zwei Jahren dem Parlament einen Bericht vorlegen müssen. Ich glaube, auch das ist gut, denn dann kann man wieder nachjustieren.
Frau Kollegin Kerschbaum, ich darf zu Ihrer Anmerkung, dass es in Österreich ungesicherte Eisenbahnkreuzungen gäbe, noch Folgendes anmerken: Es gibt keine ungesicherten Eisenbahnkreuzungen! (Bundesräten Kerschbaum: Ja, aber!)
Jede Eisenbahnkreuzung ist gesichert durch
ein Andreaskreuz oder durch eine Stopptafel oder durch ein Blinklicht oder
durch einen Schranken. Es gibt auch Situatio-
nen, wo Autofahrer den Schranken missachten, und daher ist auch eine Stopptafel
eine Sicherung der Eisenbahnkreuzung. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ. – Bundesrätin Kerschbaum: Ja!)
11.11
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kainz. – Bitte.
11.11
Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute meine erste
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