BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 51

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Ort betraut sind. Das ist wirklich ein enormer Vorteil. Ein herzliches Dankeschön für diese Änderung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.22


Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


11.22.20

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Grüne, Niederösterreich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ihr offensichtlich nicht verstanden habt, warum wir heute Nein sagen, habe ich mir ge­dacht, ich muss euch das noch einmal erklären. (Bundesrat Perhab: Kurz!) Nur ganz kurz. (Bundesrat Perhab: Kurz!)

Die Opposition hat die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. (Bundesrat Perhab: Wir auch!) Ja, aber die Regierungsparteien sagen sehr selten Nein – das habe ich eigent­lich hier herinnen noch nicht erlebt, aber das würde mich freuen. (Bundesrat Kainz: Bei einem Nein geht ja auch nichts weiter! Wir wollen ja etwas weiterbringen!)

Was das Weiterbringen angeht: Die Frage ist, was erreiche ich mit einem Ja und was mit einem Nein. Wenn ich Ja sage, dann kann ich euch zwar erzählen, dass das und das noch fehlt, aber ein Nein ist ein gewisser Druck. Vielleicht wollt ihr doch irgend­wann einmal – mit „ihr“ sind die Regierungsparteien gemeint –, vielleicht wollen die Re­gierungsparteien doch einmal die Zustimmung der Grünen und vielleicht strengen Sie sich doch einmal an, auch in den anderen Bereichen, die uns wirklich massiv fehlen in diesem Gesetz, ein bisschen mehr Dampf und ein bisschen mehr Druck zu machen.

Zum Kollegen Ertl möchte ich noch ganz kurz sagen: Auch wir sind sehr für Trans­parenz, gerade bei den Strafgeldern. Ich bin der Meinung, dass diese Strafgelder zu 100 Prozent der Verkehrssicherheit zugutekommen müssen. Wenn Sie sagen, das ge­höre in den Autobahnausbau gesteckt, indem man es der ASFINAG gibt, ist das ein Widerspruch in sich.

Erstens: Ein Autobahnausbau findet gerade in Niederösterreich ohnehin statt. (Bundes­rat Preineder: ... Sicherheit!) Im Übermaß haben wir den Autobahnausbau. Das Pro­blem im Zusammenhang mit der Sicherheitsfrage bei den Autobahnen – das Argument ist ja immer, wir brauchen eine Autobahn, damit die Leute sicherer unterwegs sind –: Es gibt weniger Unfälle im Verhältnis, das stimmt, aber es gibt auch, und das ist unbe­stritten, auf den Autobahnen viel schwerere Unfälle. Und gerade dann, wenn es um das Rasen und die Abstandsregelungen geht, sind auf den Autobahnen die massivsten Überschreitungen zu vermerken. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Also das wäre kontraproduktiv. Abgesehen davon hat das eine mit dem anderen nicht wirklich etwas zu tun. – Gelder für den Straßenbau zu verwenden wäre kontraproduk­tiv. Gelder für die Verkehrssicherheit einzusetzen wäre logisch und konsequent.

Kollege Gruber hat noch einiges gesagt, das ich auch gerne unterstreichen würde, etwa zum Thema Alkohol am Steuer. Ich sehe das auch so. Es wäre sehr viel zu tun bei der Bewusstseinsbildung, denn das ist nach wie vor ein Kavaliersdelikt (Ruf bei der ÖVP: Schon lange nicht mehr!); da kann man sagen, was man will. Selbst in meinem Bekanntenkreis.

Wenn die Leute sagen: Heute darf ich nichts trinken, denn heute stehen sie da drau­ßen und schreiben mich vielleicht auf!, dann hält in Wirklichkeit nur die Strafe viele Menschen davon ab, Alkohol zu konsumieren und sich dann ans Steuer zu setzen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das war schon immer!) In Wirklichkeit sollte der Grund dafür,


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