dass man in alkoholisiertem Zustand nicht mit dem Auto fährt, der sein, dass man weiß: Wenn ich zu viel Alkohol konsumiert habe, dann gefährde ich meine Mitverkehrsteilnehmer! – Das wäre zu bedenken. (Bundesrat Perhab: Der Geist ist willig, das Fleisch ist schwach!)
Das, was Kollege Kainz bezüglich der Überwachung auf den Gemeindestraßen gesagt hat, kann ich nur unterstreichen. Auch ich bin der Meinung, dass da dringend eine Reparatur notwendig wäre, denn gerade (Zwischenruf des Bundesrates Kainz) – ja, da machen wir einen gemeinsamen Antrag, gerne (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, denn gerade in den Gemeinden ...
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist Frau Kerschbaum! – Bitte.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (fortsetzend): Danke. – Es freut mich ja, dass meine Ausführungen zu heftigen Diskussionen führen. (Bundesrat Perhab: Immer! Immer!) Vielleicht einigen wir uns ja doch noch und ihr ändert das noch rechtzeitig.
Gerade in den Gemeinden ist es wichtig, Tempokontrollen durchführen zu können, weil dort die Fußgänger und Radfahrer besonders gefährdet sind.
Ich möchte noch ganz kurz zu den Schihelmen, obwohl wir nicht im Landtag sind, etwas sagen. Da ist auch die Frage gewesen: Ist das Glas halb voll oder halb leer? – Dass die Grünen diese Regelung abgelehnt haben, ist im Zusammenhang damit zu sehen, dass auch Erwachsene einen Kopf haben (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), und wenn, dann sollte man die Regelung eben auch für Erwachsene machen. – Die meisten Erwachsenen; nein, einen Kopf haben sie alle. Also: Einen schützenswerten Kopf haben auch Erwachsene, und deshalb haben wir ein Problem damit gehabt, dass die Schihelmpflicht nur für Kinder gelten soll, und auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung hat ein Problem dargestellt, denn das war sehr unklar geregelt. (Zwischenruf des Bundesrates Kainz.) – Ist aber zuerst anders verkündet worden.
Wie gesagt, die Opposition hat die Möglichkeit, Ja oder Nein zu sagen. Ein Ja würde euch vielleicht besser gefallen, aber wir sagen Nein in der Hoffnung, dass ihr euch in Zukunft mehr bemüht, uns ein Ja zu entlocken.
11.27
Vizepräsident Jürgen Weiss: Der Herr Bundesminister wünscht das Wort. Ich erteile es ihm.
11.27
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute hier in Vertretung der zuständigen Ressortverantwortlichen und lasse mich auf keine inhaltliche Debatte ein – es ist schon alles gesagt worden, was inhaltlich zu sagen ist –, und ich möchte auch keine Überbewertung der Grünen betreiben (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), aber es ist in Wirklichkeit genauso wie bei der Kurzarbeit: ein Schritt in eine ganz richtige Richtung, aber dann findet man noch etwas, was noch besser sein könnte, auch nur eine kleine Spur besser sein könnte – alles könnte immer noch besser sein, das ist gar keine Frage –, und dann sagt man Nein. (Bundesrat Mag. Klug: Ist auch ein Politstil!)
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie von den Grünen nicht dazu beitragen möchten, den Menschen Verbesserungen zu bringen. Punkt. Ende. Das nehmen wir somit zur Kenntnis. Es ist traurig, denn ich glaube, gerade in Fragen der Verkehrssicherheit sollte man diesem weiteren Schritt in die richtige Richtung zustimmen.
Da Politik auch Spaß machen muss, sei es mir gestattet, einen kleinen Joke anzubringen: Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass man bei der Debatte über die Beifahrer
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