BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 60

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ertl. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.55.08

Bundesrat Johann Ertl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Sehr geehr­ter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es geht um das Thema AUA. Was die AUA betrifft, so ist dieses Trauerspiel typisch für die Wirtschaftskompetenz von SPÖ und ÖVP.

Misswirtschaft von unfähigen Managern, Uneinsichtigkeit der Belegschaftsvertreter und gutgläubige Eigentümer, die keinen Überblick haben, sind daran schuld, dass ein ös­terreichisches Traditionsunternehmen jetzt nicht einmal mehr verschenkt werden kann. Unsere Großväter und Väter haben dieses Traditionsunternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aufgebaut. Jetzt muss der österreichische Steuerzahler sogar noch 500 Millionen € drauflegen, damit die Lufthansa die AUA übernimmt. Noch vor einem Jahr – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, Kollege Perhab –, nämlich genau vor einem Jahr hat der Flughafenvorstand im Zuge der 50-Jahr-Feier mit Stolz verkün­det: Die AUA ist entschuldet! – Unsere Kinder und Enkelkinder werden noch für die AUA bezahlen müssen! (Bundesrat Mag. Klug: Na geh!)

SPÖ und ÖVP haben die AUA zum Absturz gebracht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) 8 000 Mitarbeiter wissen nicht, wie es weitergeht. Stellen Sie sich das vor: 8 000 Mitarbeiter! Wie viele Familien, wie viele Personen, wenn man eine Familie mit vier Personen nimmt und das hochrechnet, hängen da dran? Das sind zirka 32 000 Be­troffene. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Sind das lauter Alleinverdiener?)

Der Flughafen Wien wird massiv in seiner Existenz bedroht. Viele Zulieferbetriebe bis hin zur OMV verlieren ihre Aufträge. Was ist passiert? Warum wurde die Öffentlichkeit belogen? Laut Rechnungshofbericht spricht einiges dafür, dass man uns hier für dumm verkaufen will. Wieder einmal will sich die Regierung als Eigentümerin aus der Verant­wortung stehlen und schiebt die Schuld auf ÖIAG und Aufsichtsrat. Gleichzeitig versu­chen SPÖ und ÖVP, den Rechnungshof bei seiner Aufklärungsarbeit zu behindern. Wahrscheinlich drückt das schlechte Gewissen. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Was?)

Es muss untersucht werden, ob bei der Übernahme durch die Lufthansa alles mit rech­ten Dingen zugeht. Es ist gut, dass die EU das prüft. Ist es nicht komisch, dass Vor­standsdirektor Ötsch nun so schnell in die Versenkung verschwunden ist? Jedenfalls dürfte dieser die kolportierte Abfertigung von 1,1 Millionen € nicht bekommen, denn Ötsch hat uns immerhin Schulden von 1,1 Milliarden € hinterlassen. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Die Hiobsbotschaften über die AUA dringen in immer kürzeren Abständen an die Öf­fentlichkeit. Die Verantwortung hiefür tragen ganz allein ÖVP, SPÖ und ÖIAG. Wäre man den Empfehlungen der ersten Gutachten gefolgt und hätte frühzeitig nach einem strategischen Partner gesucht, wäre der Verkauf unter viel günstigeren Bedingungen vonstatten gegangen. (Bundesrat Perhab: Hättet ihr gesagt: Ausverkauf! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen, meine Herren, wer hat das erlaubt? Wer steckt hinter diesem Schla­massel? (Bundesrat Boden: Die FPÖ! – Bundesrat Konecny: Schüssel I, Schüs­sel II!) – Ich wiederhole: Eine Troika aus ÖVP, SPÖ und ÖIAG verursacht nun 500 Mil­lionen € Kosten aus Steuergeldern oder schlimmstenfalls sogar das Ende der AUA. Es erweist sich als vollkommen richtig, dass die Opposition das zum Gegenstand im Un­terausschuss des Rechnungshofausschusses gemacht hat, um die genaue politische Verantwortung abzuklären. Die Ignoranz, mit der Molterer, Faymann und Michaelis die AUA in Richtung Abgrund treiben ließen, ist beispielhaft für die wirtschaftliche Inkom­petenz der großen Koalition und der Unternehmer, welche ihrem System nahestehen.