Während die große Koalition und die ÖIAG vor dem Scherbenhaufen AUA stehen und Kindesweglegung betreiben, indem die Verantwortung abgestritten wird, verweigern staatsnahe Betriebe dem Rechnungshof Auskünfte über Managergehälter, sodass der Rechnungshof gezwungen ist, den Gang zum Verfassungsgerichtshof anzutreten. Diese Unternehmen können nicht einerseits Steuergelder einfordern, aber dann gegenüber dem Rechnungshof und dem Parlament keine Transparenz gewährleisten!
Die FPÖ unterstützt daher die Forderungen des Rechnungshofes, diese Gehälter offenzulegen und ihre Höhe einer Beurteilung zu unterziehen, aber ÖVP und SPÖ blockieren eine Aufklärung über diese Misere der AUA (Bundesrat Sodl: Ihr wart ja dabei, wie es beschlossen worden ist!): Der Rechnungshof-Unterausschuss zum Thema AUA benötigt für eine effiziente Arbeit dringend das sogenannte Berger-Gutachten beziehungsweise detaillierte Informationen über dieses, aber ÖVP und SPÖ blockieren bewusst das Ersuchen der Opposition und verfolgen damit eindeutig eine Taktik der Verschleierung und Vertuschung.
Diese Taktik werden wir mit der Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft unterbrechen. Die AUA befand sich bereits im Jahr 2006 in der Krise. Darüber müssen sich Ötsch und Michaelis, und damit AUA und ÖIAG, im Klaren gewesen sein, sonst wäre kein Gutachten in Auftrag gegeben worden. Das Ergebnis des Gutachtens, eine eindeutige Empfehlung zur Partnersuche, wurde jedoch ignoriert. Ötsch erklärt, er hatte den Auftrag, die sogenannte Stand-alone-Lösung umzusetzen. Später betrieben ÖIAG und AUA Kindesweglegung, indem widersprüchlicherweise behauptet wurde, dass man das Gutachten nicht kenne oder eine Stand-alone-Lösung herausgelesen werden könne. Dies legt den Verdacht nahe, dass die AUA sehenden Auges in die Misere geführt wurde, um der Lufthansa eine günstige Übernahme zu ermöglichen.
Um hierüber Aufklärung zu schaffen, benötigt der Ausschuss unter anderem das Berger-Gutachten. Aber weil ÖVP und SPÖ Angst davor haben, dass ihre politische Verantwortung dadurch endgültig aufgeklärt wird, werden die entsprechenden Anträge der Opposition blockiert.
Da der gescheiterte AUA-Vorstand Ötsch 1,1 Millionen € an Abfertigung kassieren wird, muss ÖIAG-Chef Michaelis für diesen Irrsinn verantwortlich gemacht werden. Dieses wenig dynamische und noch weniger erfolgreiche Duo kassiert auf Kosten der Steuerzahler Millionen. (Bundesrat Konecny – nach einigen Versprechern des Redners –: Herr Kollege, wollen Sie nicht Ihr Rede-Manuskript jemandem geben, der es ordentlich vorlesen kann? – Bundesrat Gruber: Vielleicht kommt auch noch etwas über Seibersdorf!)
Michaelis muss genauso wie Ötsch seinen gut gepolsterten Sessel räumen! Ich habe keinerlei Verständnis dafür, meine Damen und Herren, dass die Totengräber der AUA auch nur einen Cent an Abfertigung bekommen! Im Gegenteil, die FPÖ wird im Parlament beantragen, die Herrschaften mit Schadenersatzklagen einzudecken. (Bundesrat Todt: Die freiheitlichen Minister waren zuständig!)
Ich erinnere an das gescheiterte Geschäft mit Al Jaber. Wäre dieses zustande gekommen, würde der Steuerzahler jetzt nicht mit dieser Belastung dastehen. Jetzt so zu tun, als hätten ÖVP und SPÖ nichts mit dem Debakel der AUA zu tun, ist schlichtweg schamlos! Die ÖVP hält noch immer ihre schützende Hand über Ötsch und Michaelis. Schließlich ist es ein offenes Geheimnis, welcher Fraktion diese beiden Herrschaften angehören. Ich weise auch darauf hin, dass ein ehemaliger sozialistischer Innenminister als Lobbyist noch versucht hat, den Österreichern den Verkauf der AUA an eine russische Fluglinie schmackhaft zu machen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite