Und genau darum geht es: Es geht um diese 8 000 Arbeitsplätze, und – eine Zahl muss ich noch berichtigen – es geht um 65 000 Arbeitsplätze im Umfeld, lieber Herr Kollege! 65 000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie, in all den angeschlossenen Betrieben und so weiter. Das ist der entscheidende Faktor! Und wenn wir hier jetzt nicht zur Tat schreiten und nicht eingreifen, dann ist die Gefahr groß, dass dieses Unternehmen untergeht. Wer will schon den Untergang der AUA in Österreich? – Na bitte, Herr Kollege! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Was die von Ihnen zitierten Firmen betrifft, die hier sozusagen mit hinuntergezogen werden, wie die OMV oder der Flughafen: Gerade diese haben sich bereit erklärt, auch die AUA zu unterstützen, zu stützen in dieser schwierigen Situation. Ich denke, das ist auch ein besonderer Punkt, denn es geht auch um die Wertschöpfung von 4,8 Milliarden €, und da darf man nicht fahrlässig umgehen. Dass Managementfehler auch gemacht wurden, das gestehen wir schon ein, lieber Herr Kollege.
Ich muss Ihnen jetzt noch zur Historie des ÖIAG-Gesetzes etwas sagen: Ohne FPÖ hätte es nämlich kein ÖIAG-Gesetz gegeben. Da wart ihr mit uns im gemeinsamen Boot! Wer hat denn das mit beschlossen? – Und jetzt kommt Kollege Ertl hier heraus und lamentiert, wie man die FPÖ ins schlechte Licht stelle. Ihr habt das mit beschlossen! (Bundesrat Gruber: Ja! Hört, hört!) Wer hat sich denn den Kollegen Mitterbauer ausgesucht? (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Die FPÖ hat sich Mitterbauer ausgesucht, selbstverständlich! Und Mitterbauer hat dann Michaelis ausgesucht! – Jetzt sind wir am Ende der Kette angelangt. Und die FPÖ lamentiert und ist da völlig „unschuldig“, stellt sich hier ans Rednerpult und verteufelt und verdammt alles. (Bundesrat Gruber: Kindesweglegung! – Bundesrat Boden: Das ist Kindesweglegung!)
Ihr wart selbst mit dabei! Daher müsst ihr jetzt auch das Ganze mittragen! Wenn man etwas beschlossen hat, dann steht man zu einer Sache auch, Herr Kollege Ertl! Das ist ein entscheidender Punkt, oder? (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Faktum ist, es geht um eine Finanzhilfe in der Höhe von 500 Millionen €, und das ist auch ein integrierender Bestandteil dieses Privatisierungsauftrages an die ÖIAG, weil eben die Lufthansa im Verlauf dieser Verhandlungen verlangt hat, dass die Eigenkapitalbasis gestärkt werden muss, weil sich natürlich im Zuge dessen die Lufthansa auch mit verpflichtet, diese Mittel 1 : 1 der AUA zuzuführen – und das ist ein entscheidender Punkt.
Wenn man sich dann auch noch hier ans Rednerpult stellt und sagt, die ÖVP und die SPÖ behindern den Rechnungshof oder geben da Weisungen an den Rechnungshof – das ist wirklich Nonsens zum Quadrat! Das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen, denn: Der Rechnungshof ist dem Parlament verantwortlich, aber dass wir hier Weisungen erteilen und dass wir den Rechnungshof behindern, das ist so weit hergeholt! (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat mein Kollege ...!) – Bitte, Frau Kollegin Mühlwerth, lies die Rede von deinem Kollegen Ertl noch einmal nach! Er hat sie ja 1 : 1 auf dem Tisch liegen. Vielleicht auf Seite 3 im Absatz 5 steht genau, was er diesbezüglich gesagt hat. Das ist ja ein völliger Schmarrn!
Wir wissen inzwischen auch, dass es die Alternative eines Stand-alone nicht gibt, so wie zitiert wurde, denn Stand-alone wird sich nicht rechnen und wird sich nicht ausgehen. Es würde höchstens gehen mit einem massiven Personalabbau – was wir natürlich nicht wollen – und mit einem massiven Zurückstutzen des ganzen Streckennetzes. Dann ist das aber keine AUA mehr, sondern eine kleine Einrichtung, die noch irgendwo mit ein paar Flugzeugen fliegt. Und außerdem wäre das eine unabsehbare Schwächung des Wirtschaftsstandortes Österreich, und das ist ein ganz entscheidender Punkt.
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