BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 64

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Ich habe ein Beispiel aus der Schweiz, weil wir Vorarlberger natürlich nicht nur zur Fluglinie, sondern auch zur Schweiz ein besonderes Naheverhältnis haben: Die Swiss­air hat ein Dilemma erlebt, das man überhaupt nicht nachvollziehen kann. Eines der besten Schweizer Unternehmen ist, weil es mit entsprechenden Problemen unterwegs war – aber das war vor der Wirtschaftskrise, vor einigen Jahren! –, am Boden zerstört worden. Diese Insolvenz wäre einfacher gegangen, denn die Swissair war damals nicht mehr lebensfähig. Und dann hat der Staat, haben die Kantone, also die Bundesländer, mehr als 3 Milliarden € hineingebuttert. Und was ist herausgekommen? – Die Swissair ging in Konkurs und wurde schlussendlich als Swiss weitergeführt, war dann wieder in­solvent und wurde dann von der Lufthansa übernommen.

Die Schweizer hätten das einfacher haben können – und in dieser Situation sind wir jetzt. Wenn wir diese 500 Millionen € beziehungsweise die 200 Millionen €, die schon zugeschossen wurden, nicht zur Verfügung stellen, dann wird es der AUA wahrschein­lich so ergehen wie den Schweizern, und der Staat wird Hunderte zusätzliche Millio­nen, wird Milliarden hineinbuttern müssen – und was dann wirklich herauskommt, das steht in den Sternen, lieber Herr Kollege!

Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Rechnungshof-Unterausschuss eine Sachver­haltsdarstellung an die Staatsanwalt schicken, dann beeindruckt uns das nicht wirklich sonderlich, denn das wird im Sand verlaufen. Das wird im Sand verlaufen, denn eine derartige Sachverhaltsdarstellung ist einfach Nonsens, Herr Kollege!

Wesentliche Eckpunkte in diesem Vertrag mit der Lufthansa sind auch, dass der Sitz und die Entscheidungszentrale in Österreich bleiben, die Qualitätsmarke Austria wird beibehalten, und es wird auch garantiert, dass diese Drehkreuzfunktion, die wir in Schwechat, in Wien haben, mit einem attraktiven Streckennetz entsprechend gesichert wird. Und dazu verbleiben 25 Prozent in einer Stiftung, damit auch die Kernaktionärs­struktur erhalten wird.

Ich möchte abschließend schon auch noch auf die Belegschaft eingehen, weil Kollege Ertl hier behauptet hat, die Belegschaftsvertreter und das Management würden hier etwas verhindern beziehungsweise dass sich hier etwas Entscheidendes ändert. Es geht um ein 225-Millionen-€-Sparpaket, das hier geschnürt werden muss, nicht nur durch Einsparungen im Bereich der Flugstrecken, sondern auch bei der Belegschaft. Und insgesamt 225 Millionen € einzusparen, das ist wirklich eine happige Summe. 2 600 Mitarbeiter werden in den nächsten sechs Monaten Kurzarbeit machen; auch das ist mit dem Betriebsrat vereinbart. Auch mit dem fliegenden Personal wird derzeit verhandelt.

Wir haben derzeit Fastenzeit, und die AUA hat ihre „Fastenzeit“ auch begonnen, das kann ich Ihnen sagen: weniger Strecken, kürzere Arbeitszeit, geringere Kosten. Was mich allerdings schmerzt – und diesbezüglich bin ich wahrscheinlich mit dem Kollegen Klug einer Meinung –, ist die Verringerung der Einzahlungen in die AUA-Pensionskas­se um 75 Prozent. Damit gerät das auch von uns proklamierte System der zweiten und dritten Säule ein weiteres Mal massiv ins Wanken. Und ich darf auch zum wiederholten Male einfordern: Wir haben im Bereich der Pensionskassen wirklich höchsten Hand­lungsbedarf, denn die Glaubwürdigkeit der Pensionskassen, der privaten Vorsorge in den Augen der Bevölkerung ist auf dem Nullpunkt angelangt. Aber ich denke, das ist eine andere Geschichte, und die werden wir in nächster Zeit auch ganz sicher intensiv diskutieren müssen.

2009 wird für die Airlines – für alle – eines der schwierigsten Jahre überhaupt, wenn ich zum Beispiel daran denke, was die Ryanair aufführt, die diese lächerliche Kloge­bühr von 1,20 € einführt, weil sich eben insbesondere die Billig-Airlines alles nur Mög­liche ausdenken, um weiter Geld zu lukrieren. 1,20 € für das Klogehen in einer Flug-


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