mehr als 3 Milliarden an Unterstützung gegeben – argumentierbar sein dürfte, dass das notwendig ist. Und – auch das wurde schon gesagt – es sind keine direkten Steuergelder, sondern die ÖIAG ist, bei aller Kritik, die es an den Managern geben kann, bis heute imstande, aus eigenen Mitteln, die die ÖIAG erwirtschaftet hat, dieses Geld zur Verfügung zu stellen.
Natürlich haben auch wir die Sorge, was die Arbeitsplätze betrifft. Zu Arbeitsplatzgarantien wie der Festschreibung des Rechtes auf Arbeit in der Verfassung muss ich sagen: Wir wissen, welchen Wert das hat. Wer kann das heute wirklich garantieren? – Niemand! Allerdings kann die Bundesregierung alles unternehmen, damit möglichst viele Arbeitsplätze gehalten werden können.
Diese Woche war wieder ein Betriebsrat der AUA bei mir. Ich war angenehm überrascht – das findet man nicht in allen Berufsgruppen –, welche Beiträge diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu leisten bereit sind, um hier zu einer Lösung zu kommen, denn alle wissen, es geht um sehr viel. Es geht nämlich darum, ob wir eine international zu beachtende und von der Größe her auch wirklich als internationale Fluglinie zu bezeichnende AUA in Zukunft haben werden.
Der Privatisierungsauftrag hat hiezu die wesentlichen Punkte festgeschrieben. Es wurde schon gesagt, was diese wesentlichen Punkte sind:
Es ist wichtig für Österreich im internationalen Bereich, dass auf den Flughäfen, gerade im Osten, auch weiterhin die Bezeichnung „Austrian“ sichtbar ist. Man kann jetzt sagen, das ist lächerlich, aber ich halte es nicht für lächerlich, dass diese Marke weiterhin ausgeschildert wird.
Der zweite Punkt besteht darin, dass das Headquarter in Wien verbleibt, sodass Wien ein Zentrum der Luftfahrt bleibt, dass also die Entscheidungszentrale hier in Österreich bleibt.
Dann das Streckennetz: Es wurde hier in der Länderkammer schon angesprochen, dass wir natürlich alles tun, damit das innerösterreichische Streckennetz möglichst erhalten bleibt; aber ich sage es so, wie es ist: möglichst erhalten bleibt. Natürlich wird es hier Abstriche geben. Alle großen Fluglinien nehmen jetzt einzelne Streckenführungen aus ihrem Programm, weil es eben notwendig ist, um wirtschaftlich zu überleben.
Ganz wichtig ist, dass der Flughafen Wien diese Schlüsselfunktion auch in Zukunft beibehalten kann, was nämlich das Drehkreuz in Richtung Osten betrifft, das heute zweifelsohne gegeben ist. Es ist ganz wichtig, dass diese Funktion erhalten bleibt.
Es wird schwierig sein, das auf europäischer Ebene durchzusetzen, nämlich dass dieser österreichische Anteil gesichert bleibt und die österreichischen Interessen innerhalb der Lufthansa in einem Gremium entsprechend gewahrt werden.
Zusammenfassend: Ich bin zuversichtlich, dass es vor dem Sommer gelingen wird, dieses Privatisierungsverfahren zu einem positiven Abschluss zu bringen, sodass uns die AUA letztendlich als Austrian mit Wien als Entscheidungszentrale erhalten bleibt. Dass wir heute hier im Parlament, im Bundesrat die notwendigen Beschlüsse fassen, ist eine Voraussetzung dafür.
Ich danke daher all jenen, die diesem Beschluss ihre Zustimmung geben. Diejenigen, die das nicht können, bitte ich aber zumindest darum, in der verbleibenden Zeit hier keine Horrorszenarien an die Wand zu malen, denn das nützt niemandem – weder dem Wirtschaftsstandort Österreich noch den Mitarbeitern, noch diesem Prozess, der in einer ganz entscheidenden Phase ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.32
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