Bevor ich die Tagesordnung für erschöpft erkläre, darf ich noch eine Mitteilung in eigener Sache machen.
Meine Damen und Herren, Sie haben bereits großteils, glaube ich, eine Einladung für den 25. März ins Wiener Rathaus bekommen. Auf dieser Einladung ist ein kleiner Fehler passiert, den ich hiermit korrigieren möchte: Diese Einladung ist zwar für eine Person, aber Sie sind natürlich herzlichst eingeladen, eine Begleitperson mitzunehmen. Ich würde mich jedenfalls freuen, Sie dort zahlreich begrüßen zu dürfen.
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Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 26. März 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 24. März 2009, 13 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 14.59 Uhr
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