die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (51 d.B. sowie 8068/BR d.B.)
Präsident Harald Reisenberger: Nunmehr kommen wir zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Rausch. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Mag. Bettina Rausch: Meine Damen und Herren! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2009 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Vietnam über die gegenseitige Anerkennung von Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 11. März 2009 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt nach Beratung der Vorlage am 11. März 2009 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Harald Reisenberger: Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Selbständiger Antrag der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 66 GO-BR zum Thema „Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert“ (175/A-BR/2009)
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun, und zwar aufgrund der ergänzten Tagesordnung, zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 175/A-BR/2009 der Bundesräte Harald Reisenberger, Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung einer Enquete gemäß § 66 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Thema „Sozialpartnerschaft im 21. Jahrhundert“.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Abhaltung der gegenständlichen Enquete ist somit angenommen.
Hinsichtlich des Termins, der Tagesordnung und des Teilnehmerkreises für die soeben beschlossene Enquete darf ich auf den bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangenen Selbständigen Antrag 175/A-BR/2009 verweisen.
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