BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 20

Ich bringe da immer eine Maßnahme aus Österreich als Beispiel. Als damals die Regierung gesagt hat, jeder Sparer kann sich darauf verlassen, dass sein Sparbuch abgesichert ist, weil die Republik die Haftung dafür übernimmt, sind viele Verun­sicherungen, die man gar nicht kleinreden darf, doch mit einem Schlag bei den Men­schen beseitigt gewesen.

Es haben damals viele gemeint: Na ja, wer wird schon sein Geld abheben und was soll er dann machen? Soll er es zuhause aufbewahren? Das ist sicher schlechter, als es auf dem Sparbuch zu lassen! – Aber man darf nicht unterschätzen, wie in dieser unsicheren Zeit, in diesen Tagen doch in den Bankfilialen sichtbar war, dass es mehr Menschen als sonst gab, die sich Sorgen gemacht haben, die nachgefragt haben, und auch manche, die ihr Geld abgehoben haben.

Also Haftungen für Bürgerinnen und Bürger, Haftungen für wirtschaftliche Kreisläufe, für Betriebe über den Weg des Finanzmarkts und der Banken und der Verantwortung der Banken zu übernehmen, das ist nicht ein Geschenk für Bankdirektoren, sondern das ist ein wichtiger Faktor der Stabilisierung, um nicht quasi in einem Sturm völlig Unbetroffene und Unbeteiligte mitzureißen.

Wären Banken in England oder in Österreich in dieser Zeit insolvent geworden – mit unabsehbaren Folgen für andere Banken, Betriebe, Unternehmer und betroffene Menschen –, hätte die Finanzmarktkrise durchaus, nach den Erfahrungen der dreißiger Jahre oder den Erfahrungen aus der Asienkrise, viele in einem Ausmaß hinunter­gerissen, wie wir es uns jetzt Gott sei Dank nicht vorstellen können; denn jede Ka­tastrophe, die nicht eintritt, will man sich ja gar nicht mehr vorstellen. Das ist ja ein durchaus menschlich richtiger Zugang.

Aber ich betone ausdrücklich, dass dieses Auffangnetz an Haftungen für Banken für uns und in ganz Europa deshalb so wichtig und daher wahrscheinlich der erste wich­tige Ansatz für ein Konjunkturpaket und für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit war, weil die betroffenen Bereiche, wie etwa die Automobilindustrie und andere Sektoren durch eine zusätzliche Insolvenzgefahr von Banken unabsehbaren, katastrophalen Folgen ausgesetzt gewesen wären. Also diese Stabilisierung ist noch nicht zu Ende, sie ist Teil des Konjunkturpaketes. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Arbeits­plätzen und funktionierenden Banken, weil wir es noch nicht erreicht haben, dass wieder ausreichend Finanzierungen, und zwar leistbare Finanzierungen, vorhanden sind.

Der erste Schritt gegen die völlige Gefährdung beziehungsweise den Zusammenbruch wie bei einem Kartenhaus ist schon gelungen, aber der nächste Schritt ist, dass der Finanzmarkt der Industrie, aber auch vielen Klein- und Mittelbetrieben, wenn sie Auf­träge haben, wieder zu leistbaren Konditionen die Mittel möglichst verantwortungs­bewusst, aber unkompliziert und leistbar zur Verfügung stellt. Das ist noch nicht erreicht. Daher erachte ich auch diesen Prozess, der in ganz Europa das Hauptthema ist und wo die Koordinierung derzeit vorgenommen wird, als zweiten wichtigen Punkt.

Weitere wichtige Punkte sind natürlich die vielen Konjunkturprogramme, wo wir auf unseres sehr stolz sind, wie ich heute schon ausführen durfte, weil wir vom Umfang und von der Qualität her ein herzeigbares und in der Reihenfolge an der Spitze befind­liches Konjunkturpaket gemeinsam hier beschlossen und auch mit Ihrer Unterstützung vorangetrieben haben.

Aber ich möchte den Zusammenhang zwischen Sicherung von Finanzmärkten und Einzelmaßnahmen wie der Verbesserung der Forschung, der Bildung, dem Vorziehen von Neubauprojekten bewusst sehen. Bevor nicht dieses sogenannte Bankenpaket in Europa – außer der Netzwirkung, das Schlimmste zu verhindern – wieder in eine positive Rolle gebracht wird, kann ich mir nicht vorstellen, welches Konjunkturpaket