BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 23

Anders sieht es aus im Bereich der Industrie, insbesondere wenn es um langfristige Finanzierungen für höhere Mittel geht; das sagen sowohl Kammer als auch Indus­triellenvereinigung. Durch die Probleme, die die Banken selbst haben, langfristiges Geld günstig aufzunehmen, entsteht hier der größte Engpass. Die letzte Anleihe, die platziert wurde, und zwar im Bereich der Voest, und auch andere zeigen, dass diese Situation eine Spur besser geworden ist. Aber unsere Aufgabe ist es – wonach Sie zu Recht fragen –, also die Aufgabe der Bundesregierung ist es, mit diesem Paket aus 100 Milliarden Haftungs- und Partizipationskapital jede Bank dort, wo sie es benötigt, in eine Vereinbarung zu bringen, dass sie dafür, dass sie Partizipationskapital erhält, im Gegenzug im selben Ausmaß Kredite für kleinere und mittlere Betriebe, aber durchaus auch für Industriebetriebe zur Verfügung stellt.

Es sind ja oft auch kleine und mittlere Betriebe betroffen, wenn ein Industriebetrieb die Finanzierung nicht bekommt. Es gibt viele Bereiche der Industrie, die erfreulicherweise direkt mit Klein- und Mittelbetrieben zusammen Aufträge bearbeiten. Also es ist für uns notwendig, die unserer Meinung nach größte Schwachstelle zu beseitigen, indem wir längerfristige Finanzierungen von größeren Beträgen zustande bringen.

Ich bin hier involviert, weil hier das Vier-Augen-Prinzip gilt und demgemäß Finanz­minister und Bundeskanzler damit befasst sind, und ich weiß daher, dass sehr enga­giert von der Finanzprokuratur und vom Finanzministerium die Gespräche direkt mit den Bankverantwortlichen geführt werden, weil auch meine Leute hier direkt dabei sind. Ich kann das aus eigener Wahrnehmung sagen und weiß, dass die Banken es sich nicht leichtmachen, einfach die 15 Milliarden sozusagen abzuholen. An über­wiesenen Beträgen sind es ja erst 2 Milliarden von diesem Partizipationskapital. Von den Gesamthaftungen, wo immer 100 Milliarden in den Raum gestellt werden, sind 10 Milliarden an Haftungen überwiesen worden.

Warum ist das so? – Weil wir natürlich für diesen Schutzschirm etwas verlangen: erstens die höchstmögliche Sicherheit, das Geld wieder zurückzubekommen, Zinsen von 8 bis 9 Prozent, und natürlich darüber hinaus auch die Einhaltung von Ver­einbarungen wie etwa die Weitergabe der Kredite.

 

Präsident Harald Reisenberger: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Schennach.

 

Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In welchem Umsetzungsstand befinden sich derzeit die Konjunk­turpakete, was die Ausnutzung durch die österreichischen Unternehmen betrifft?

 

Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Das im Nationalrat und von Ihnen gemeinsam vorangetriebene Konjunkturpaket, das eine Steuersenkung und eine Entlastung für die Familien beinhaltet, hat eine Größenordnung von 3 Milliarden €. In den der Beschluss­fassung nachfolgenden Wochen ist dann umgehend die Auszahlung von den jeweili­gen Betrieben an die Beschäftigten, an die Betroffenen vorzunehmen. Das betrifft auch die Familienpakete. Ich gehe davon aus, dass bis zum Juni alle davon betroffenen Menschen und möglichst viele davon rund um Ostern die Gelder bekommen, die ihnen rückwirkend mit 1. Jänner aufgrund der Tarifsenkung zustehen.

Das wird aus meiner Sicht auch indirekt kleineren und mittleren Betrieben zugute­kommen, denn wenn man den Bürgern Geld in der Größenordnung von 3 Milliarden € zurückgibt – und das ist ja zurückgegebenes Geld, nur, um es richtig zu sehen –, dann ist das natürlich für viele auch ein Grund, die eine oder andere Anschaffung zu tätigen, vielleicht die Wohnung zu sanieren, vielleicht im Haus etwas auszubauen. Daher kommt diese Tarifsenkung auch indirekt den kleineren und mittleren Betrieben zugute.