Wir sind ja stolz darauf, ein Land mit einer großen und starken Struktur an Klein- und Mittelbetrieben zu sein, gerade im Handwerk, im Handel, im Tourismus.
Das heißt, ich gehe schon davon aus, dass diese Tarifsenkung einen Hauptanteil in der Umsetzung des Konjunkturprogramms auch für kleinere und mittlere Betriebe darstellt.
Das Zweite sind jene Maßnahmen, die den Hochbau betreffen. Hier sehe ich die beste Umsetzung etwa im Schulbereich, wo die Programme bereits so hochgefahren waren, dass es leicht war, das durchzusetzen. Die zuständige Ministerin und die BIG, also die dafür Verantwortlichen im Wirtschaftsministerium, haben hier sehr detailliert vorgelegt, sodass man das auch nachrechnen kann, wann welcher Auftrag vergeben wird. Hier ist der Umsetzungsgrad sehr gut.
Schwieriger ist es natürlich, Maßnahmen im Bereich des Tiefbaus durchzuführen, wie etwa die Koralmstrecke oder andere Projekte betreffend, denn da gibt es ja oft nicht nur in der Ausschreibung das Hindernis, etwas rascher in die Wege zu leiten, sondern da gibt es natürlich auch sehr viele geologisch relevante und umweltrechtliche Beteiligungsverfahren im Rahmen des UVP-Verfahrens, wo man manches Mal gestoppt wird. Das hat durchaus ehrenwerte Gründe, die ja von den hohen Parlamentariern und Bundesräten beschlossen wurden, aber es ist doch so, dass es bei der Umsetzung, je größer die Projekte werden, die geringste Garantie gibt und man nicht sagen kann, dass da der Umsetzungsgrad über 50 Prozent beträgt, und zwar deshalb, weil diese Projekte sehr stark abhängig sind von Einsprüchen und vom Ergebnis der Behandlung von Einsprüchen und von höchstgerichtlichen Entscheidungen, sodass man davon ausgehen muss, dass es neben der Umsetzung im Bereich der Tarifreform eher zu Umsetzungen im Bereich des Hochbaus und im Bereich der Bahn, Stichwort: Bahnhöfe, oder im Bereich der Straße kommt. Die ganz großen Projekte haben vom Umsetzungsgrad und vom Zeitplan her sicher den längsten Vorlauf; in diesem Bereich sind die geringsten Prozentsätze bei der Umsetzung zu verzeichnen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, und ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Greiderer, um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Frage lautet:
„Welches Einsparungspotenzial im Zuge einer Verwaltungsreform sehen Sie in Anbetracht der aktuellen Diskussion über die Lehrverpflichtung alternativ in der Schulverwaltung?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Ich gehe davon aus, dass in allen Bereichen, die wir bei der sogenannten Verwaltungs- und Staatsreform festgelegt haben, Einsparungspotentiale existieren. Es soll also nicht der falsche Eindruck entstehen, dass wir uns jetzt dafür die Lehrer oder die Schule ausgesucht haben und dass das schon das Einsparungspotential ist, das wir sehen. Wir wissen sehr genau durch den Rechnungshof und durch andere kontrollierende Einrichtungen unserer Republik, natürlich auch durch die eigenen Ministerien, die ja auch so etwas wie Revision und Analyse betreiben, dass es sich hier nicht um eine Diskussion nur im Bereich der Schule handelt. Das ist deshalb wichtig zu sagen, weil ich in den letzten Wochen immer wieder auch von Lehrerinnen und Lehrern gefragt wurde: Wieso geht es beim Einsparen da immer nur um uns? Das hat jetzt in der öffentlichen Diskussion durch die Budget-
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