BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 25

verhandlungen ein besonderes Gewicht bekommen, aber es wäre völlig falsch, die Einsparungspotentiale der Republik auf den Bereich der Lehrer zu reduzieren. Das darf auch uns nicht passieren, und daher sage ich es auch so ausführlich am Anfang.

Diese ins Auge gefasste Mehrleistung der Lehrer hat heftige kontroversielle Diskus­sionen und harte Verhandlungen zwischen Interessenvertretern und Ministerium und Ministerin ausgelöst. Es geht dabei um Mehrleistungen in der Klasse im Rahmen der Unterrichtsverpflichtung. Vonseiten der Lehrer wird argumentiert, das löse Gesamt­mehr­arbeit aus, wenn man mehr in der Klasse sei. Diese sehr kontroversielle Diskussion kann aus meiner Sicht überhaupt nur dann zu einem guten Ergebnis führen, wenn man gleichzeitig auch die Bürokratie und die Abläufe in der Schule den Beschäftigten gegenüber offen darlegt und sagt: Wo können wir hier einsparen, wo können wir generell in den Abläufen, in den organisatorischen und bürokratischen Abläufen, die die Lehrer ja sehr genau kennen und täglich erleben, einsparen? Wo können wir durch gezieltere organisatorische Maßnahmen Wünschen und Anregungen der engagierten Lehrerinnen und Lehrern entgegenkommen?

Durch den Wegfall von organisatorisch vielleicht manches Mal überbordenden oder nicht mehr zeitgemäßen Abläufen ist es ja dann auch leichter, mehr Zeit direkt in der Klasse zu verbringen, dort, wo wir die Lehrer sehr dringend brauchen, und zur Ver­besserung des Unterrichts beizutragen, etwa durch kleinere Gruppen, durch verbes­serten Sprachunterricht und durch all das, was wir gemeinsam so dringend als Verbesserung der Leistung in der Schule anstreben.

Ich sehe diese Potenziale, ich bin kein Schulspezialist, um Ihnen von der Schul­milchaktion bis zu den Abläufen und dem Berichtswesen der Schule jetzt die Formulare selbst auszuarbeiten, aber ich bin überzeugt, wenn es zu einer Lösung im Zuge dieser Verhandlungen kommt, ist die Entbürokratisierung in der Schule ein wichtiger Ansatz.

 

Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Greiderer.

 

Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Ich habe heute in der Früh im Radio gehört, dass Sie gerne bis 20. April eine Lösung hätten. Es gibt doch diese Verwal­tungs­reformexpertengruppe. Hat diese schon irgendwelche konkreten Vorschläge in dieser Richtung vorgelegt?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ja, es gibt im Bereich der Konsolidierungs­maßnahmen eine Arbeitsgruppe, die generell eingesetzt wurde zur Verwaltungsreform, der der Rechnungshof, Ländervertreter, WIFO, IHS, Professor Felderer angehören. Es wurden insgesamt elf Arbeitspakete definiert, und Bildung ist eines davon.

Ich erwarte mir aber für den 20. oder 21. April den Ministerrat, wo das Budget mög­licherweise beschlossen werden soll. Das muss man jetzt nicht auf den Tag genau festlegen, aber etwa in dieser Zeit soll im Ministerrat das Budget beschlossen werden, um es dann dorthin zu leiten, wo der tatsächliche Beschluss fällt, nämlich in den Nationalrat. Und wenn dieser Beschluss etwa Mitte/Ende April erfolgt, dann muss es gleichzeitig Budgetbegleitgesetze geben, also über die Ergebnisse dieser Arbeits­gruppe hinaus. Die können auch mittelfristig sein, also da kann man durchaus auch sagen, man schlägt Maßnahmen vor, vertieft zu bearbeiten, um sie in drei Jahren oder in vier Jahren wirksam werden zu lassen.

Die Maßnahme, die wir aber beim Budgetbeschluss brauchen, ist die: Wie können wir die nächsten zwei Jahre in dem Doppelbudget, das vor uns liegt, die kleineren Gruppen finanzieren, die Sprachförderung, die mit den Bundesländern zugesagten Beträge zur Verbesserung der Schule? Da muss im Zuge eines Budgetbegleitgesetzes