eine Art Kompromiss entstehen zwischen LehrervertreterInnen, Gewerkschaft und Ministerin. Es ist natürlich schon dann unsere Aufgabe als Regierung insgesamt, nicht nur ein Budget zu beschließen, sondern auch zu wissen, dass die Ziele, die man in der Schule so dringend braucht, die beschlossen, im Regierungsprogramm festgelegt wurden, nicht geopfert werden.
Daher wird die Entscheidung in zwei Bereichen zu treffen sein: einerseits im Rahmen der Vorbereitung des Ministerrats, durch starke und intensive Verhandlungen der Sozialpartner, und andererseits durch Maßnahmen, die möglicherweise mehr mittelfristige Bedeutung haben, der von Ihnen und mir jetzt ausgeführten Gruppe der Verwaltungs- und Staatsreform.
Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Grimling.
Bundesrätin Elisabeth Grimling (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Welche Maßnahmen zur Steigerung der Qualität im Bildungssystem sind geplant oder bereits in Umsetzung?
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wie ich schon sagen durfte, hat sich bezüglich unseres Bildungssystems in vielen Rankings gezeigt – man soll auch Rankings nicht überbewerten, in keiner Disziplin, auch nicht in der des Bildungsvergleiches –, dass es gegenüber jenen Ländern Verbesserungen geben sollte, die nicht ein deutlich besseres Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern haben, da sind wir schon recht gut. Auch bei der Bezahlung der Lehrer sind wir in Europa unter den Besseren. Also der Hauptmangel besteht nicht im Lehrer/Schüler-Verhältnis, sondern in der tatsächlichen Gruppengröße und, im Unterschied zu jenen Ländern, die besser sind als wir, auch im freiwilligen – das muss ich unterstreichen: freiwilligen – Angebot an ganztägigen Schulbetreuungen, und zwar dort, wo sie gewünscht werden. Also es geht hier nicht um Zwang, sondern um Freiwilligkeit.
Es gibt ja viele Menschen, auch im ländlichen Raum, in allen Bundesländern, im städtischen Raum, die sich eine ganztägige Betreuungsform wünschen und die oft ausweichen müssen, wenn sie es sich leisten können, auf die Privatschule, weil das die einzige ist, die diese ganztägige Form überhaupt anbietet. Daher konzentrieren sich die Verbesserungen – vergleicht man, wer besser ist als wir – ganz stark auf den Bereich Sprachförderung, Kleingruppen und ganztägige Schulformen.
Präsident Harald Reisenberger: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Kampl, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Eine der größten Sorgen bereitet uns ja der Arbeitsmarkt in Österreich.
Meine Frage daher:
„Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung für den von der derzeitigen Krise besonders betroffenen Arbeitsmarkt?“
Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich durfte heute ja schon einiges über den Arbeitsmarkt und den Zusammenhang unserer diversen Finanzmarkt- und Konjunkturpakete hervorstreichen. Ich möchte noch eine für uns
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