wesentliche Maßnahme ergänzend erwähnen: Neben der aktiven Arbeitsmarktverwaltung, der ich eine besondere Bedeutung beimesse und der auch, ausverhandelt zwischen Sozialminister und Finanzminister, im kommenden Budget ein besonderer Schwerpunkt gewidmet wird, ist die Frage der Kurzarbeit, die eher eine defensive Maßnahme ist, auch als eine Maßnahme im Hinblick auf den Arbeitsmarkt zu erwähnen.
Wenn man sagt, die Kosten für einen Arbeitslosen sind genauso hoch wie für drei Verträge der Kurzarbeit, dann ist es doch viel sinnvoller, dass wir die Kurzarbeit nicht behindern, sondern weiter fördern, das heißt, nicht durch irgendwelche Budgetobergrenzen die Industrie oder andere Teile der Wirtschaft behindern, dort, wo es notwendig ist, Kurzarbeit – die Alternative davon ist Arbeitslosigkeit – einzuführen. Die Flexibilisierung, die Ausdehnung auf 18 Monate haben wir beschlossen. Und es darf auch keine Höchstgrenzen geben, wie viele Betriebe das in Anspruch nehmen dürfen, wohl wissend, dass, wenn das 20 000, 30 000, 50 000 oder mehr sein werden, wie manche sagen, das mit einer großen Budgetbelastung einhergeht.
Es muss deshalb ohne Deckel wie ein Stabilisator sein, diese Kurzarbeit flexibel einzusetzen, Verlängerungen zu ermöglichen, weil viele hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute in den Betrieben tätig sind, im Falle einer Kurzarbeit vielleicht sogar mit Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt werden können, wo der Betrieb dann sehr froh darüber sein wird, in der Zeit eines Konjunkturaufschwungs über dieses Kapital seiner guten Mitarbeiter zu verfügen. Daher schätze ich die Maßnahme der Kurzarbeit, obwohl sie eine defensive Maßnahme ist und mir ein funktionierender Arbeitsmarkt mir immer lieber ist als alle diese Maßnahmen, als eines der besten Instrumente ein zur Überbrückung für einen Betrieb und für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit auch zur Stärkung der Beschäftigung in der Krise.
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Herr Bundeskanzler, was werden Sie speziell unternehmen, um der stark steigenden Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen Herr zu werden? Das ist eine besondere Sorge, die, glaube ich, uns alle angeht.
Präsident Harald Reisenberger: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Werner Faymann: Wir müssen für den Bereich der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, die eine Lehre suchen im heurigen Jahr, die jetzt schon beginnen, gemeinsam mit den Eltern eine Lehrstelle zu suchen – im Herbst zeigt sich natürlich, wie viele keine Lehrstelle in einem Betrieb gefunden haben –, Vorsorge treffen, dass es ausreichend, Stichwort Ausbildungsgarantie, Lehrstellen gibt, nämlich in Form von zusätzlichen, überbetrieblichen oder in Privatbetrieben organisierten, von uns finanzierten Ausbildungsstellen für Jugendliche. Daran arbeitet der Sozialminister, jetzt bei den Budgetverhandlungen natürlich gemeinsam mit der gesamten Regierung, auf Hochdruck. Es darf nämlich nicht sein, dass ein junger Mensch, der eine Ausbildung machen will, keine Chance hat, weil ja auch dann, wenn die Konjunktur wieder besser wird, dieses Ausbildungsdefizit nicht wieder gutzumachen ist.
Also für diesen Sektor sind wir gut vorbereitet. Die meisten Sorgen machen uns jedoch Menschen, die aufgrund der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation nach Ihrer Ausbildung Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, obwohl sie gut ausgebildet sind
Präsident Harald Reisenberger: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Herr Bundesrat Kaltenbacher.
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