BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 28

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Herr Bundeskanzler! Obwohl schon vieles betreffend Arbeitsmarkt und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gesagt wurde, nichtsdestotrotz noch eine Frage dazu: Welche Bundesländer und Branchen sind besonders stark vom Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich betroffen?

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Bundesrat! Oberösterreich und Salzburg sind, was den Anstieg der Arbeitslosigkeit betrifft, am stärksten betroffen. Aber man muss gleich dazusagen, dass Salzburg mit 5,6 Prozent die österreichweit niedrigste Arbeits­losenquote und Oberösterreich mit 6,1 Prozent nach Tirol die drittniedrigste Arbeits­losenquote aufweist. Diese beiden Bundesländer sind derzeit vom Anstieg der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen, sie haben aber im Vergleich mit den anderen Bundesländern nicht die höchsten Arbeitslosenquoten. Im Durchschnitt haben die anderen Bundesländer deutlich höhere Arbeitslosenquoten, wie etwa Wien und das Burgenland, die zwar beim Anstieg der Arbeitslosigkeit derzeit besser liegen, die aber – wie beispielsweise Wien mit 9,1 Prozent – noch lange nicht den Stand bei der Arbeitslosigkeit erreicht haben, wo etwa Salzburg mit seiner Arbeitslosenquote zu liegen kommt.

Wir hoffen, dass es wieder einen Wettbewerb in die Richtung gibt, wo es um die Frage geht: Wer ist beim Rückgang der Arbeitslosigkeit, wer ist beim Ankurbeln der Wirt­schaft, wer ist bei der Schaffung zusätzlicher Beschäftigung vorne? Aber wir dürfen da den Menschen nicht zu viele Illusionen machen. Kraft, Beharrlichkeit und Opti­mismus sind in diesen Zeiten wichtig, wir werden uns auch dafür einsetzen, in der Bevölkerung Optimismus zu verbreiten, aber man darf den Leuten nicht vormachen, dass die Konjunktur heuer noch so anspringen wird, dass diese Probleme beseitigt sind. Wir haben heuer ein hartes Jahr, und die meisten Wirtschaftsforscher sagen auch für das nächste Jahr ein gar nicht leichtes voraus.

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Diesner-Wais.

 

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, meine Zusatzfrage haben Sie eigentlich im Vorfeld schon behandelt, denn dabei wäre es speziell um die Lehrlingsproblematik gegangen, darum, wie Sie diese angehen wollen, aber da haben Sie schon geschildert, welche Ansätze Sie da durchführen wollen.

 

Präsident Harald Reisenberger: Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie diese Prob­lematik ansprechen, weil gerade das Thema Lehrlinge für uns auch eine politische Bedeutung hat. Wir wollen nicht, dass in Krisenzeiten das duale Ausbildungssystem, auf das wir so stolz sind, zum Opfer fällt. Daher wollen wir zusätzlich im Rahmen einer Regierungskampagne im Herbst – ganz unabhängig von Parteien und Personen und Regierungsmitgliedern – jene Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen, besonders unter­stützen, ihnen Auszeichnungen verleihen, sie sozusagen vor den Vorhang holen. In schwierigen Zeiten die Förderung der Lehrlingsausbildung zu streichen, wäre ein völlig falsches Signal für junge Menschen und für deren Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Harald Reisenberger: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Bundesrätin Kerschbaum.

 

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (ohne Fraktionszugehörigkeit, Niederösterreich): Herr Bundeskanzler! Auch die Baubranche ist stark betroffen von der Arbeitslosigkeit.