BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 83

sind. Und wenn man dem wirklich auf den Grund gehen will, dann ist es so, dass es eigentlich weltweit ein umweltgerechtes Abfallmanagement geben sollte. Die Kontrolle der grenzüberschreitenden Transporte für gefährliche Abfälle steht eben im Vorder­grund.

Ein Punkt, der heute noch nicht erwähnt wurde, ist aber einer, der sicherlich ein Wermutstropfen bei diesem Basler Übereinkommen ist, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika das einzige Industrieland sind, das die Ratifizierung bislang verweigert hat, was umso schwerwiegender ist, da wir wissen, dass rund 80 Prozent des Elektronikschrotts aus den USA exportiert werden. Das Interessante dabei ist, dass die USA zwar nicht beitreten wollen, aber an den Verhandlungsrunden teil­nehmen – so habe ich gelesen – und dort trotzdem gegen jegliche Verschärfung auf­treten.

Wir haben es gehört: Das Übereinkommen zielt darauf ab, durch die Festlegung von Kontrollverfahren für die Ein- und Ausfuhr sowie die Entsorgung gefährlicher Abfälle zur Verringerung des Handelsvolumens solcher Abfälle und damit zu Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen beizutragen.

Die Regelung des grenzüberschreitenden Verkehrs von gefährlichen Abfällen und deren umweltgerechte Entsorgung soll – und das hat die Kollegin Kerschbaum ange­sprochen – auch nach dem Basler Übereinkommen quasi möglichst nahe am Entste­hungsort passieren. Das Übereinkommen legt zudem fest – und das muss man sich schon einmal durchlesen –, dass die Ausfuhr gefährlicher Abfälle oder anderer Abfälle an eine Nichtvertragspartei sowie die Einfuhr aus einer Nichtvertragspartei untersagt sind. Zudem dürfen Abfälle nicht ausgeführt werden, wenn der Einfuhrstaat nicht ausdrücklich seine schriftliche Einwilligung für die Einfuhr erteilt – und so weiter. Konkret geht es um diese Stofflisten in den Anhängen VIII und IX, die auch ange­sprochen wurden. Die genannten wertvollen Teile, die Legierungsbestandteile von Elektronikgeräten wurden ebenfalls schon genannt.

Ich darf bei dieser Gelegenheit trotzdem noch auf das Thema des internationalen Elektro- und Elektronikschrotthandels eingehen, denn das ist meines Erachtens ein Bereich, der sicherlich fernab von Europa passiert. Wir wissen aber genau, dass trotz des Basler Übereinkommens auch Elektro- und Elektronikschrott aus Europa dort landet, wo er unter gefährlichsten Bedingungen sozusagen recycelt wird. Für viele Menschen ist die Rückgewinnung von Rohstoffen, vor allem im Bereich des Elektro- und Elektronikschrotts, sehr gefährlich. Wir haben das schon gehört.

Der Großteil wird vornehmlich in Afrika und Asien entsorgt beziehungsweise – unter Anführungszeichen – „recycelt“. Was passiert dort? – In Südostasien findet die Rück­gewinnung der Rohstoffe unter einfachsten Bedingungen statt. Kabel werden einfach verbrannt, um das Kupfer zu gewinnen; Metalle aus Hauptplatinen werden über Bunsenbrenner herausgeschmolzen; Monitore werden mit Hämmern zertrümmert. Die Arbeiter und Arbeiterinnen atmen freigesetzte giftige Dämpfe ein, tragen den toxischen Staub in ihrer Kleidung in die Wohnhäuser und trinken dann häufig auch das durch Schwermetalle vergiftete Grundwasser. Viele wissen nicht einmal um ihre Gefährdung. Sie sehen das einfach als Job, als oft einzige Einnahmequelle. Und wenn sie es wissen, sind sie trotzdem bereit, es zu machen, weil es oft die einzige Einnahmequelle ist.

Das ist eine Entwicklung, die sicherlich auch durch dieses Basler Übereinkommen innerhalb der Mitgliedsländer kontrolliert beziehungsweise dann auch geahndet wird, wenn es Verstöße dagegen gibt. Aber vielleicht gelingt es auch den Vereinigten Staaten, diesen wichtigen Schritt zu setzen, dass sie diesem Basler Übereinkommen beitreten. Österreich hat sich hier gut eingebracht und hat gerade bei der Vorschlags-