Kommen wir wieder zum Tagesordnungspunkt zurück! Wie wir alle wissen, wurde das Basler Übereinkommen, die Konvention zur Kontrolle und Minimierung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung geschlossen. Mit der heutigen Adaptierung werden die Abfalllisten, wie du schon erwähnt hast, die im Basler Übereinkommen in den Anhängen VIII und IX enthalten sind, geändert und angepasst.
Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, mit dem Basler Übereinkommen und den bis jetzt durchgeführten Änderungen und Anpassungen wurden sicher immer wieder wichtige und richtige Schritte für ein Umdenken in der Umwelt- und Abfallpolitik gemacht. Doch ich glaube, es muss auch in Zukunft immer wieder an Verbesserungen gearbeitet und – da gebe ich dir wiederum recht – die Bewusstseinsbildung bezüglich Abfallvermeidung über alle Grenzen hinweg gestärkt werden.
Erlauben Sie mir noch, dass ich zwei Punkte der Abfallwirtschaft kurz anspreche, die mir persönlich wichtig sind. Und da werde ich wahrscheinlich mit meiner Meinung nicht allein sein. Der erste Punkt ist: Meiner Ansicht nach ist die Reduzierung beziehungsweise Vermeidung von Abfällen viel wichtiger als die Überlegung hinsichtlich einer sorgfältigen Entsorgung. Als Vorstandsmitglied eines Bezirksabfallverbandes fällt mir immer wieder auf, dass wir, was die Trennung von Abfallstoffen betrifft, in Österreich – wahrscheinlich nicht nur in meinem Bezirk, sondern das wird österreichweit so sein – auf einem sehr guten Weg sind.
Aber leider, und das ist der negative Schluss, den ich daraus ziehe, ist es so, dass die Gesamtmengen an Abfallstoffen in den letzten Jahren leider nicht spürbar weniger geworden sind. Und diese Tatsache soll für uns alle ein Auftrag sein, präventiv einen positiven Beitrag zu leisten, denn ich glaube, das Motto „Abfalltrennung ist gut, Abfallvermeidung ist besser“ sollte immer im Vordergrund stehen.
Der zweite wichtige Punkt, den ich noch kurz zum Schluss ansprechen will, sind die illegalen Abfallexporte. Tatsache ist, meine geschätzten Damen und Herren, dass ein Großteil der illegalen Abfalltransporte in Entwicklungsländern in Afrika und Asien landet, die über keine Kapazitäten und schon gar nicht über gesundheitsverträgliche Entsorgungstechnologien für die Behandlung derartiger Abfälle verfügen.
Ich glaube, hier gibt es sicher noch eine Menge Aufgaben zu erledigen, die wir in Zukunft gemeinsam angehen sollten beziehungsweise müssen. Ich bin der Meinung, nur verschärfte Kontrollen können dieses illegale Ausführen gefährlicher Abfallstoffe verhindern.
Meine geschätzten Damen und Herren! Mit der heutigen Adaptierung des Basler Übereinkommens machen wir wieder einen kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Unsere Fraktion wird dem Übereinkommen beziehungsweise der Adaptierung dieses Übereinkommens gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Himmer.)
13.42
Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Köberl. Ich erteile ihm dieses.
13.42
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf mich den Ausführungen meiner Vorredner anschließen, möchte aber trotzdem noch auf ein paar Dinge eingehen. Weil das die Frau Kollegin Kerschbaum angesprochen hat: Dieses Basler Übereinkommen ist etwas, was eigentlich im Sinne der Umwelt sein muss. Es gibt 172 Länder, die bereits beigetreten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite