BundesratStenographisches Protokoll768. Sitzung / Seite 81

Müllimporten und -exporten. Im Prinzip geht es darum, dass diverse Abfälle als nicht mehr gefährliche Abfälle definiert werden. Damit wird der Export und Import von diesen Abfällen erleichtert.

Es geht da um eine ganze Menge von Stoffen oder Ausgangsmaterialen: Altautos, Chrom­schrott, Teppichböden, Abfälle aus Molybdän-, Wolfram-, Titan-, Tantal-, Niob- und Rheniummetallen und ihre Legierungen; also eine ganze Menge, die da plötzlich sicher nicht gefährlich sind. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das klingt schon gefährlich!) – Klingen sehr gefährlich! Altautos als nicht gefährlich einzustufen? Das kommt darauf an.

Im Prinzip geht es darum, dass durch diese Ausgliederung, durch dieses als nicht mehr gefährlich Bezeichnen der Export und Import erleichtert wird, dass man dafür nicht mehr derartig viele Papiere innerhalb Europas braucht. Außerhalb Europas gibt es kein Exportverbot mehr.

Im Prinzip geht es den Grünen immer darum, dass wir möglichst darauf achten sollten, dass wir selbst unseren Müll vor unserer eigenen Tür wegkehren können und bei uns selbst auch lagern. Diese Entsorgungsautarkie hat in Österreich offenbar immer wieder nicht die oberste Priorität, denn es ist im Prinzip schon so, dass massiv an Müll­verbrennungsanlagen ausgebaut werden soll. Für welche Kapazitäten, das wissen wir nicht, die Planung läuft über die Länder. Wenn man im Bund nachfragt, verweist der Bund an die Länder, wenn man im Land nachfragt, verweisen die Länder an den Bund. Zahlen bekommt man selten mitgeliefert.

Aufgrund dieser Verwirrung, die da gestiftet wird, befürchten wir, dass Überkapazitäten geschaffen werden und diese Überkapazitäten in erster Linie dazu dienen, dass wir Müllabfall aus anderen Ländern einfach bei uns dann lagern. Ich weiß nicht, ob das wirklich so ein tolles Geschäft ist, aber ich denke, das ist nicht das, was unser Weg ist. Unser Weg ist, jedes Land sollte sich möglichst selbst darum kümmern, seinen Dreck wegzuräumen, seinen Dreck zu lagern, und das sollte auch Österreich so machen. – Danke. (Beifall der Bundesräte Dönmez und Schennach.)

13.37

Präsident Harald Reisenberger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile ihm dieses.

 

13.37.39

Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon gehört haben, beraten wir unter diesem Tagesordnungspunkt eine Adaptierung des sogenannten Basler Überein­kommens, eines Übereinkommens – ich glaube, darauf sollte man in diesen Tagen auch hinweisen –, das fast auf den Tag genau vor 20 Jahren, am 22. März 1989, geschlossen wurde und somit ein kleines Jubiläum feiert.

Ich meine, man darf nicht immer alles so negativ sehen, liebe Frau Kollegin Kerschbaum, Grüne, Niederösterreich, sondern man sollte auch die positiven Aspekte in den Vordergrund ziehen! (Bundesrätin Kerschbaum: Ich würde mich ja bemühen! Ich habe es eh versucht, die positiven Auswirkungen! Ich habe es ja versprochen!) – Du hast im Ausschuss Antworten auf deine Anfragen, die du zu Recht gestellt hast, bekommen. Jede Frage hat irgendeine Berechtigung, aber man muss auch die Antworten akzeptieren, die man dort bekommt. Es kann doch nicht sein, dass man innerhalb von zwei Tagen, von Dienstag auf Donnerstag, zwar die Frage noch weiß, die man am Dienstag gestellt hat, aber am Donnerstag die Antwort, die man bekom­men hat, schon wieder vergessen hat. Von dieser hast du heute nämlich nichts gesagt. Ich will dir damit aber nichts unterstellen, vielleicht will man es auch vergessen.